21.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

AEIKENS HOFFT AUF BÜRGERENTSCHEID FÜR BIOSPHÄRENRESERVAT

21.03.2013 15:00 Uhr
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hält trotz der Ablehnung des Gemeinderates Südharz an der Unesco-Anerkennung des Biosphärenreservats …
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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hält trotz der Ablehnung des Gemeinderates Südharz an der Unesco-Anerkennung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz fest. Er forderte am Donnerstag in Magdeburg die Landesregierung auf, das Ziel weiter zu verfolgen. Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sagte, er setze auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren in der Gemeinde Südharz, das eine Bürgerinitiative in der Region plane. «Ich wünsche dem Bürgerbegehren alles Gute, dass das erfolgreich wird.» Aeikens will dieses Ergebnis abwarten, bevor eine Entscheidung über die vom Land finanzierte Reservats-Verwaltung getroffen wird.
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Auf Dauer könne es aber kein Biosphärenreservat im Südharz ohne die Unesco-Anerkennung geben. Für die Anerkennung ist die Zustimmung der Region notwendig. Seit Jahren strebt das Land die Errichtung des Biosphärenreservats an. Vier der fünf beteiligten Gemeinden haben dem bisher zugestimmt. Der Gemeinderat Südharz hatte dagegen nach langen Verhandlungen mit dem Umweltministerium am 27. Februar ein Biosphärenreservat endgültig abgelehnt. (dpa/sa)
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Quelle: www.mz-web.de

Pressemitteilung: SPD – Nadine Hampel

21.03.2013

UNESCO-Biosphärenreservat

Hampel: SPD wirbt gemeinsam mit den Fraktionen des Landtags weiter für Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz

Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde deutlich, dass alle Fraktionen die Karstlandschaft Südharz zum UNESCO-Biosphärenreservat erheben wollen. Die Karstlandschaft und ihre Biotope sind einmalig. Das sind hervorragende Gründe für die Errichtung eines Biosphärenreservats. Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz hatte das Vorhaben abgelehnt. Aller Fraktionen warben jedoch wegen der Bedeutung für die Region weiterhin für das Vorhaben.

Dazu erklärte Nadine Hampel, Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion der Region: „Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung des Gemeinderates zum Biosphärenreservat Südharz zur Kenntnis genommen. Diese spiegelt nach unserer Erfahrung aber nicht die mehrheitliche Auffassung in der Region wider. Vier der fünf Gemeinden haben sich deutlich für eine Beantragung der UNESCO-Anerkennung ausgesprochen.

In den zurückliegenden Jahren haben wir mit großer Unterstützung aus der Region viel im Südharz bewegen können. Die Anerkennung des Biosphärenreservates durch die UNESCO bietet große Chancen für die regionale Entwicklung. Der Tourismus, das Handwerk und die Landwirtschaft sollen und wollen diese Chancen nutzen. Wir wollen deshalb an der UNESCO-Anerkennung festhalten und das Biosphärenreservat mit den Menschen vor Ort entwickeln.

Dazu soll in den kommenden Wochen und Monaten die Zeit genutzt werden, um durch einen intensiven Dialog für eine Zustimmung der Gemeinde zu werben.“

Quelle: www.spd-lsa.de

21.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

UMWELTMINISTER UNTER DRUCK

21.03.2013 23:31 Uhr

Die Grünen machen Aeikens verantwortlich für die Ablehnung des Unesco-Titels durch die Gemeinde Südharz.
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MAGDEBURG/MZ/GAU. Der Unesco-Titel für das Biosphärenreservat „Karstlandschaft Südharz“ ist nach dem Nein des Südharzer Gemeinderates zunächst in weite Ferne gerückt. Gestern geriet im Landtag Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) deswegen unter Druck. Grünen-Umweltexperte Dietmar Weihrich warf ihm vor, nicht genug für den Titel geworben zu haben. „Die Landesregierung ist gescheitert, Akzeptanz zu schaffen.“ Wenn die Unesco-Anerkennung nun misslinge, falle das auf Aeikens zurück. „Das wäre eine Bankrotterklärung für die Naturschutzpolitik des Landes“, sagte Weihrich. Er mutmaßte, das passe der Regierung ins Kalkül. „Das ist eine Unverschämtheit, Herr Weihrich!“, brüllte Aeikens dazwischen.

Das Land sei der Gemeinde soweit wie möglich entgegen gekommen. „Es gibt Leute, die wollen sich nicht überzeugen lassen“, sagte Aeikens. Er spielte damit auf den Bürgermeister der Gemeinde Südharz, Ralf Rettig (CDU), an. Dessen Gemeinderat hatte Ende Februar nach langen Verhandlungen mit dem Umweltministerium im Gegensatz zu den anderen vier beteiligten Kommunen ein Biosphärenreservat endgültig abgelehnt. Rettig befürchtet durch den Unesco-Titel Einschränkungen für die wirtschaftliche Entwicklung. Für die Anerkennung durch die Unesco ist aber die Zustimmung der gesamten Region notwendig.

Der Landtag beschloss zwar, die Regierung solle weiter den Titel anstreben. Aeikens will aber zunächst abwarten. Er verwies auf ein Aktionsbündnis, das den Ratsentscheid mit einem Bürgerbegehren aufheben wolle. „Der Ball liegt vor Ort, dort müssen die Entscheidungen getroffen werden.“

Quelle: www.mz-web.de

21.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

BIOSPHÄRENRESERVAT – BÜRGERMEISTER ALS BUHMANN

21.03.2013 19:13 Uhr
Karte Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz
Das Biosphärenreservat „Karstlandschaft Südharz“ ist eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung.  (BILD: MZ)
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Von Kai Gauselmann und Jan-Ole Prasse.
Harsche Kritik erfolgte am Donnerstag an der Gemeinde Südharz im Magdeburger Landtag. Die Regierung wartet aber das Bürgerbegehren zum Unesco-Titel ab. Bürgermeister Ralf Rettig demonstriert Gelassenheit.
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MAGDEBURG/MZ. Ganz Mansfeld-Südharz will das Unesco-Biosphärenreservat. Ganz Mansfeld-Südharz? Nein: Eine kleine Gemeinde leistet Widerstand… So ungefähr, wie die Beschreibung Galliens in den Asterix-Comics, skizzierten die Redner im Landtag am Donnerstag die Situation nach dem umstrittenen Nein des Südharz-Gemeinderates zum Unesco-Biosphärenreservat. Nur, dass die widerspenstigen Südharzer quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg nicht als Helden gesehen wurden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Leimbach etwa beklagte „Vorurteile, Mutmaßungen und Spekulationen“. Das Land habe sich dem „erpresserischen Potenzial einer einzelnen Gemeinde soweit gebeugt, wie es möglich war“, so Leimbach.

Wer erwartet hatte, dass sich der Landtag über das Votum des Gemeinderates hinwegsetzt und den prestigeträchtigen Unesco-Titel bewirbt, wurde enttäuscht. Das Parlament beschloss zwar einstimmig, dass die Regierung die Unesco-Anerkennung als Ziel weiterverfolgen solle. Konkrete Folgen hat das aber zunächst nicht. Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sagte: „Der Ball liegt jetzt vor Ort, dort müssen die Entscheidungen getroffen werden.“ Das Aktionsbündnis für das Reservat wolle mit einem Bürgerbegehren den Gemeinderat zu einer erneuten Befassung zwingen. Das werde das Land erstmal abwarten. „Ein positives Votum der Gemeinde ist über die Bürgerschaft herstellbar“, sagte Aeikens. Er wünschte dem Aktionsbündnis dafür schlicht: „Viel Glück!“

Mangels eigener Initiative geriet die Debatte am Donnerstag vor allem zu einer Abrechnung mit dem Südharzer Rat. „Bis über die Landesgrenzen hinaus sorgt diese Entscheidung für Unverständnis“, sagte Aeikens. Das Land sei der Gemeinde in Verhandlungen „soweit irgend möglich“ entgegen gekommen. Woran eine Einigung gescheitert ist? „Es gibt Leute, die wollen sich nicht überzeugen lassen“, sagte Aeikens. Auch wenn der Minister keinen Namen nannte, war klar, wen er meinte: Bürgermeister Ralf Rettig (CDU). Er und Aeikens hatten verhandelt. Laut einem Ministeriumssprecher hat Rettig dabei die Garantie verlangt, dass der Gemeinde keinerlei wirtschaftliche Nachteile entstehen. Das habe man aber nicht so pauschal und für nachfolgende Landesregierungen bindend zusagen können.

Der Umwelt-Experte der Linken, André Lüderitz, sprach von Rettig als „sehr uneinsichtigem CDU-Bürgermeister“ und warf ihm eine „unzureichende Information der Gemeinderatsmitglieder“ vor. Die SPD-Abgeordnete Nadine Hampel versicherte, die meisten Bewohner der Region wollten den Unesco-Titel. „Es gibt deutlich mehr Befürworter als Gegner – auch in Südharz.“ Der Grünen-Umweltexperte Dietmar Weihrich warb damit, dass der Status die Region in eine Reihe Stelle mit den Rocky Mountains und den Hawaii-Inseln.

All dies, die Kritik und das Locken, erlebte Bürgermeister Rettig auf der Besuchertribüne des Parlaments. Er schob den schwarzen Peter zurück. Eine Einigung sei am Minister gescheitert. Von der Debatte und einem möglichen Bürgerbegehren gab sich Rettig unbeeindruckt: „Das Thema ist jetzt erstmal abgeschlossen.“

Quelle: www.mz-web.de

20.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

Karstlandschaft Südharz – Unesco-Anerkennung erst später?

20.03.2013 13:05 Uhr | Aktualisiert 20.03.2013 17:58 Uhr
Die Karstlandschaft Südharz soll Unesco-Weltkulturerbe werden. Hier ein Blick auf Questenberg.

Die Karstlandschaft Südharz soll Unesco-Weltkulturerbe werden. Hier ein Blick auf Questenberg. (BILD: LUKASCHEK/ARCHIV)

VON HELGA KOCH
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich morgen mit dem künftigen Status der Karstlandschaft Südharz beschäftigen. Scheinbar halten die Fraktionen am Unesco-Antrag fest.
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ROSSLA/MAGDEBURG/MZ. Hinter den Kulissen glühen die Drähte: Offensichtlich halten alle Landtagsfraktionen mehr oder weniger übereinstimmend an dem Vorhaben fest, bei der Unesco die Anerkennung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz als Weltnaturerbe zu beantragen. Das Thema wird morgen den Landtag Sachsen-Anhalt beschäftigen; ihm gehören auch die Landtagsabgeordneten Nadine Hampel (SPD) aus Riethnordhausen und André Schröder (CDU) aus Sangerhausen an. Wie es allerdings mit dem Reservat und der Verwaltung in Roßla weitergehen könnte, ist bisher ebenso offen wie ein möglicher Zeitplan.

Dass sich der Landtag mit dem Thema befassen wird, geschieht aus gutem Grund. Schließlich hatten CDU und SPD seinerzeit im Koalitionsvertrag vereinbart, den Unesco-Antrag für das Reservat zu stellen – freilich nur, wenn alle beteiligten Kommunen zustimmen würden. Doch während Allstedt, Sangerhausen und die Verbandsgemeinde Goldene Aue den Antrag befürworteten, sprach sich der Südharz-Gemeinderat vor drei Wochen mit deutlicher Mehrheit dagegen aus. Postwendend hatte Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) alle Veranstaltungen des Reservats absagen lassen, revidierte dies aber kurz darauf.

Biosphärenreservat «Karstlandschaft Südharz»Biosphärenreservat «Karstlandschaft Südharz».  (BILD: MZ-GRAFIK)

Wie es aus dem Umweltministerium hieß, soll das „Biores“ am morgigen Donnerstag, 21. März, ab 11.55 Uhr auf der Tagesordnung stehen. Für die Landtagssitzung haben sowohl die Fraktionen der Linken als auch der Bündnisgrünen eigene Anträge vorbereitet. Wie Dietmar Weihrich von den Bündnisgrünen sagte, gebe es keine Fristen für die internationale Anerkennung derartiger Reservate: „So kann dann zu einem späteren Zeitpunkt die Unesco-Anerkennung erreicht werden.“ Die Linken sprechen sich dafür aus, „alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen“, um die Unesco-Anerkennung zu erreichen.

Von den Regierungsfraktionen wird ein gemeinsamer Antrag erwartet. Man wolle in der Sitzung einen Beschluss zum Thema Biosphärenreservat herbeiführen, kündigte Schröder an, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag ist. „Aufgrund der Chancen, die sich durch ein Biosphärenreservat für eine Region ergeben, soll die Landesregierung beauftragt werden, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, die bestehenden Bedenken in der Region auszuräumen oder gegebenenfalls nach Alternativen zu suchen.“

Für Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU), der sich seit Jahren vehement gegen das Reservat ausgesprochen hat, ist hingegen „das Ding erst mal abgehakt“. Es habe zwar Reaktionen auf der Internetseite und ein paar Schreiben gegeben, doch halte er die Unterschriftensammlung für „nicht belastbar“: „Gott und die Welt haben sich in die Listen eingetragen.“

Quelle: www.mz-web.de

08.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

Schröder: Land kann Beschluss zum Unesco-Antrag nicht aushebeln

08.03.2013 17:35 Uhr | Aktualisiert 08.03.2013 22:23 Uhr

Karstlandschaft

Karstlandschaft (BILD: ANDREAS STEDTLER)
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CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder aus Sangerhausen ist der Meinung, dass das Land den ablehnenden Beschluss des Südharz-Gemeinderates zum Unesco-Antrag fürs Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz nicht übergehen kann.
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SÜDHARZ/MZ/HKO. Das Land Sachsen-Anhalt wird den ablehnenden Beschluss des Südharz-Gemeinderates zum Unesco-Antrag fürs Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz nicht übergehen. Das hat CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder aus Sangerhausen gesagt. „Was der Gemeinderat entschieden hat, muss vom Land zur Kenntnis genommen werden.“ Das Land müsse die Entscheidung hinnehmen, solange der Gemeinderat oder die Bürger nichts anderes beschließen.

Das Hauptaugenmerk der Reservats-Befürworter könne nur darauf liegen, dass entweder der Gemeinderat seine Meinung ändert oder ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht wird. „Ein solches Instrument lässt die Gemeindeordnung ausdrücklich zu“, darauf habe er, Schröder, auch am Montag in der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes hingewiesen. „Das vom Land gesetzte Kommunalrecht sieht für wichtige Fragen der Gemeindeentwicklung ein solches Instrument ausdrücklich vor, so dass ein solcher Weg offen steht.“ Die Roßlaer CDU-Bundestagskandidatin Uda Heller habe bereits erklärt, so Schröder, dass sie ein Bürgerbegehren unterstützen würde.

„Verwundert“ zeigte sich Schröder über Äußerungen von Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU), wonach es am Land oder Umweltministerium liege, noch eine belastbare Vereinbarung vorzulegen. Rettig habe genau gewusst, warum das Land den von ihm gewünschten Vereinbarungstext nicht unterschreiben konnte. Dass Rettig den Ball zurückspiele, wies Schröder zurück: „Das ist nicht richtig.“

Quelle: www.mz-web.de

07.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

Karstlandschaft Südharz

Befürworter des Biosphärenreservats fordern zum Protest auf

07.03.2013 17:28 Uhr | Aktualisiert 07.03.2013 17:44 UhrBiosphärenreservat «Karstlandschaft Südharz».  (Bild: MZ-Grafik).

Von Helga Koch
Der Rat der Gemeinde Südharz hatte es abgelehnt hat, einen Antrag bei der Unesco auf Anerkennung der Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz zu stellen. Jetzt ruft der Verein „Zukunft im Südharz“ die Befürworter eines Reservats dazu auf, Kommentare und Proteste an Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) sowie ans Landes-Ministerium zu schicken.
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SÜDHARZ/MZ. Der Streit über den möglichen Antrag Sachsen-Anhalts auf Anerkennung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz durch die Unesco ist offensichtlich längst nicht vom Tisch. Denn obwohl der Südharz-Gemeinderat in der vorigen Woche mit deutlicher Mehrheit den Antrag abgelehnt hat, halten die Befürworter der Unesco-Anerkennung an ihrem Ziel fest. Der Verein „Zukunft im Südharzhat jetzt „alle Unterstützer, Bündnispartner und Wirtschaftsbetriebe“ aufgerufen, Kommentare und Proteste an Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) und ans Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt zu schicken. Die Zahl der Unterschriften, die der Förderverein des Reservats gesammelt hat, ist auf 5 957 gestiegen; gesammelt wird auf Listen und im Internet.

Bürgermeister erwartet Reaktion

Die Hoffnung, dass das letzte Wort eben doch noch nicht gesprochen worden sein könnte, hat Rettig selbst genährt. Überraschend hatte er nach der Entscheidung seines Gemeinderates in einem Interview geäußert: „Die Möglichkeit bestünde, und das liegt jetzt am Land oder am Umweltministerium, doch noch eine belastbare Vereinbarung eventuell in den nächsten Monaten mit dem gleichen Nenner, das heißt Ministerium und Gemeinde, hinzubekommen.“

Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hatte zunächst enttäuscht auf die klare Ablehnung aus der Gemeinde reagiert. Schließlich hatte er über Monate hinweg durch Anwälte mit dem Anwalt der Gemeinde ein solche Vereinbarung auszuhandeln versucht. Und dabei Zugeständnisse angeboten, wie es sie gegenüber anderen Kommunen bisher nie gegeben hatte, wie er selbst in einer öffentlichen Gesprächsrunde in Roßla einräumte. Im Ministerium, hieß es deshalb noch vor kurzem, habe man über die beharrliche Geduld Aeikens’ gestaunt. Aber damit war es nach dem Nein aus dem Südharz dann wohl auch beim Minister schlagartig vorbei, denn er ließ erst mal alle öffentlichen Veranstaltungen des Reservats absagen.
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„Etwas gelähmt gefühlt“

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Doch trotzdem, sagt Reservatsleiter Holger Piegert, „läuft der Betrieb bei uns normal weiter. Wir arbeiten jetzt seit elf Jahren hier. Es ist nicht so, dass wir morgen die Türen zuschließen werden.“ Er räumt jedoch ein, dass sich ein Teil der 30 Mitarbeiter erst mal etwas gelähmt gefühlt habe. Nun warte man, welche Entscheidungen in Magdeburg fallen. Doch dort erhitzt das Biosphärenreservat durchaus die Gemüter, freilich vorerst hinter den Kulissen. Das Thema, heißt es inoffiziell, werde in den unterschiedlichsten Gremien „heftig diskutiert“. Der Minister hat übrigens sein Versprechen gehalten. Er hat für Donnerstagnachmittag Privatwaldbesitzer zum Gespräch ins Ministerium eingeladen, sagte Pressesprecher Detlef Thiel auf Anfrage der MZ.                                                           

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Quelle: www.mz-web.de

01.03.2013 – Thueringer-Allgemeine

Gipswerke KG Rottleberode enttäuscht von Gemeinderat Südharz

Biosphärenreservat Südharz. Nach dem Beschluss des Gemeindesrats, soll kein Antrag auf Anerkennung nach UNESCO-Kriterien gestellt werden. Foto: TABiosphärenreservat Südharz. Nach dem Beschluss des Gemeindesrats, soll kein Antrag auf Anerkennung nach UNESCO-Kriterien gestellt werden. Foto: TA

Rottleberode. Der Gemeinderatbeschluss sich gegen einen Antrag zur Anerkennung des Biosphärenreservates nach UNESCO-Kriterien zu entscheiden, sorgt bei den Gipswerken für Enttäuschung.
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Der Gemeinderat Südharz hat sich am Mittwochabend (27. Februar) gegen die Beantragung des Biosphärenreservates Karstlandschaft nach UNESCO – Kriterien entschieden. Damit ist eine Anerkennung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz nach UNESCO – Kriterien nicht möglich. 

Weiter hat der Gemeinderat auch über eine Vereinbarung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) abgestimmt, die von einem Juristen im Auftrag der Gemeinde entwickelt wurde. Diese Vereinbarung hätte den Status Quo für die wirtschaftliche Weiterentwicklulng der Gemeinde im Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz auf Dauer justiziabel gesichert. Auch diese Vereinbarung wurde vom Gemeinderat abgelehnt. 

Zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Zustimmung des Gemeinderats auf der Grundlage einer verpflichtenden Vereinbarung seitens des MLU noch möglich schien, haben Herr Dr. Ritter von Kempski, die Knauf Deutsche Gipswerke KG und die IHK in Zusammenarbeit mit mehreren erfahrenen Verwaltungsjuristen einen aus ihrer Sicht vermittelbaren Kompromiss erarbeitet. 

Dieser Text sollte die maximal mögliche Verpflichtung des MLU zur Sicherung des Status Quo sowie des wirtschaftlichen Entwicklungspotentials beinhalten und vom MLU unterzeichenbar bleiben. Aus Sicht der Initiatoren und der Juristen wurde dieses Ziel erreicht, einschließlich der Zustimmung des Ministeriums. Dieser kurzfristig eingebrachte Vorschlag fand beim Gemeinderat aus Sicht der Unterzeichner keine ausreichende Würdigung. Es bleibt unklar, ob den Gemeinderäten überhaupt die grundsätzliche Existenz dieses Vorschlages der drei Initiatoren bekannt war. 

Zusammenfassend war dieses konstruktiv zu verstehende Engagement von vorhinein chancenlos, da der Gemeinderat sich – ob mit oder ohne verpflichtender Vereinbarung seitens des Ministeriums – prinzipiell gegen ein BioRes ausgesprochen habten, wie die Abstimmung erweist. Gleichwohl war der Gemeinderatsbeschluss demokratisch legitimiert und ist zu als solcher zu akzeptieren. 

01.03.13 / TA
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Pressemitteilung: CDU – André Schröder

Keine Gewinner

Schröder: Werde für neue Perspektive in der Wirtschafts- und Regionalentwicklung kämpfen

Der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete André Schröder erklärt zur Entscheidung des Gemeinderates Südharz gegen die Entwicklung eines Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz:

„Als Landtagsabgeordneter habe ich die Entscheidung des zuständigen Gemeinderates zu akzeptieren, wenngleich sich der Rahmen für eine gute Wirtschafts- und Regionalentwicklung dadurch verschlechtert. Ich erkenne in dem Gemeinderatsbeschluss keine neuen Perspektiven. 

Wie angekündigt wird das Land jetzt reagieren und keinen Antrag auf Anerkennung bei der UNESCO stellen. Die ausgehandelten Zusagen aus einer Vereinbarung zwischen Gemeinde und Ministerium sind nichtig. Bestimmte Förderwünsche aus EU-Töpfen lassen sich künftig nicht mehr mit dem Biosphärenreservat bergründen. 

Kabinett und Landtag werden sich mit der neuen Situation befassen. Auch die örtliche Verwaltung in Rossla mit 30 Mitarbeitern und ihre bisherigen Serviceleistungen kommen jetzt auf den Prüfstand. Die naturschutzrechtlichen Auflagen, die zu den Vorbehalten beigetragen hatten, bleiben aufgrund der bereits bestehenden Naturschutzgebiete hingegen erhalten. 

Unter dem Strich kennt die Entscheidung keinen Gewinner. Im Interesse meiner Heimat und meines Wahlkreises werde ich mich jedoch trotz verschlechterter Rahmenlage weiter für eine gute Wirtschafts- und Regionalentwicklung einsetzen. Neue Ideen sind jetzt gefragt.“

Sangerhausen, 28.02.2013

CDU-Wahlkreisbüro Sangerhausen

Markt 7. 06526 Sangerhausen Tel.: 03464 / 27 96 69  Fax: 03464 / 27 96 63

info@cdu-schroeder.de, www.cdu-schroeder.de

Pressemitteilung: Industrie- und Handelskammer Halle – Dessau

IHK begrüßt Entscheidung des Gemeinderates Südharz

Sangerhausen, 28. Februar 2013. Die Industrie- und Handelskammer
Halle-Dessau (IHK) begrüßt die gestrige Ablehnung eines Vergleichs mit
dem Landesumweltministerium zum Biosphärenreservat durch den Ge-
meinderat der Gemeinde Südharz. „Die Gemeinderäte und vor allem Bür-
germeister Ralf Rettig haben damit erneut das konkrete wirtschaftliche
Entwicklungspotenzial vor allem im Gewerbegebiet Rottleberode mit sei-
nen schon heute mehr als 300 Beschäftigten höher bewertet als die vage
Hoffnung auf ein Mehr an Touristen durch ein UNESCO-Biospähren-
reservat“, so IHK-Geschäftsführer Reinhard Schröter.

Diese demokratische Entscheidung der Kommune sei vor allem ange-
sichts der seit langem vor Ort geführten sehr emotionalen Diskussionen
zwischen Gegnern und Befürwortern des Biosphärenreservats konse-
quent und werde durch die IHK unterstützt. Die IHK-Vollversammlung hatte bereits Ende 2010 nach Abwägung möglicher Vor- und Nachteile für
die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Region die Einrichtung
eines Biosphärenreservats abgelehnt.

Ohne die Zustimmung der Gemeinde Südharz werde nach gegenwärti-
gem Stand kein Antrag seitens des Landes auf Anerkennung bei der
UNESCO gestellt. „Das gesamte Projekt Biosphärenreservat im Südharz
steht somit zur Disposition“, betont Schröter. Die Gemeinde Südharz hatte
gegen das vom Land Sachsen-Anhalt per Allgemeinverfügung festgelegte
Biosphärenreservat, von dem mehr als Hälfte der Fläche die Gemeinde
betreffen, vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Im Laufe des Verfahrens
war der nunmehr gescheiterte Versuch eines Vergleichs zwischen Um-
weltministerium und Gemeinde vereinbart worden.

01.03.2013 – 08:30 Uhr | IHK Halle-Dessau

Quelle: u.a. www.newsropa.de

Pressemitteilung: DIE LINKE

Fraktion DIE LINKE: Biosphärenreservat Südharz ohne Quertreiber beginnen

Mit dem auch über ein Angebot zur Herauslösung von potenziellen gewerblichen Entwicklungsflächen anhaltenden Boykott der Gemeinde Südharz bezüglich des  Biosphärenreservates Südharz hat die Gemeinde den Bogen überspannt. Mehr als 10 Jahre habe man dieser Quertreiberei gutwillig beikommen wollen, resümieren die seit Jahren in der Fraktion DIE LINKE mit diesem Vorhaben vertrauten Abgeordneten Andre Lüderitz und Dr. Uwe-Volkmar Köck.  Sie regen Folgendes an:

1. Die Landesregierung möge folgende Möglichkeiten prüfen:

  • Errichtung des Biosphärenreservates ohne die Randgemeinde mit der Option eines späteren Beitritts;
  • Fortdauer der positiven Ratsbeschlüsse der Stadt Stolberg über die Zwangszuordnung hinaus;
  • Einbeziehung von Teilen des Gemeindegebietes, die zur Abrundung des Biosphärenreservates unerlässlich erscheinen;
  • Beanstandung des Beschlusses der Gemeinde durch die Kommunalaufsicht wegen schwerer Abwägungsmängel  bezüglich der Interessen der Nachbargemeinden und des Allgemeinwohls.

2. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses Pro Biosphärenreservat sollten über öffentlichkeitswirksame und nachhaltige Protestmöglichkeiten nachdenken.

Sollte Umweltminister Dr. Aikens jetzt das Projekt abblasen, hätte das gravierende Folgen. Wozu noch bürgerschaftliches Engagement und persönlicher Einsatz für die Gemeinschaft? Mit Egoismus kommt man eher an sein Ziel…

Ein prosperierender Tourismus rund um den Questenberg wäre die beste Antwort.  

Magdeburg, 28. Februar 2013

Quelle: www.dielinke-fraktion-lsa.de

Pressemitteilung: SPD – Nadine Hampel

Ratsentscheidung schadet der gesamten Region

Zur heutigen Entscheidung des Rates der Einheitsgemeinde Südharz äußert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel von einer Dienstreise aus Mazedonien.

„Die heutige Entscheidung wird unserer Region nachhaltig schaden. Mit viel Engagement haben die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Landtag sich um eine Anerkennung des Biosphärenreservats Südharz bei der UNESCO bemüht. Mit dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Kompromiss für nachhaltige Wirtschaft und Tourismus wäre Allen geholfen. Leider wurde dieses Angebot ausgeschlagen und somit eine einmalige Chance für unsere strukturschwache Region begraben. Die Verantwortung hierfür trägt zuallererst Bürgermeister Rettig. Die Entscheidung gegen den Kompromiss und das Biosphärenreservat wird ein Bumerang für eine ganze Region. Die Zeche zahlen die Generationen nach Rettig!“

Sangerhausen, den 28.02.2013.2013

Quelle: www.nadine-hampel.de

Pressemitteilung: SPD – Ralf Bergmann

SPD hält am Ziel der UNESCO-Anerkennung für das Biosphärenreservat “Karstlandschaft Südharz” fest

Der umweltpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Ralf Bergmann, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Gemeinde Südharz, das Biosphärenreservat abzulehnen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich in Kürze mit der Situation beschäftigen.

Feststeht: „Wir halten an dem Ziel fest, zu einer Anerkennung des Biosphärenreservates zu kommen“, so Bergmann.

Magdeburg, 28. Februar 2013 

Quelle: www.spd-lsa.de

TV-Beiträge vom Februar 2013

Gemeinde stellt sich quer

UNESCO-Biosphärenreservat Südharz gescheitert

http://www.jumplive.de/sachsen-anhalt/biosphaerenreservat-suedharz104_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

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Gemeinde Südharz gegen Unesco-Reservat

http://www.ardmediathek.de/mdr-s-anhalt/sachsen-anhalt-heute/gemeinde-suedharz-gegen-unesco-reservat?documentId=13568076

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Länder Eins30

http://www.ardmediathek.de/mdr-fernsehen/laender-eins30/laender-eins30?documentId=13554894

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01.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

WELTNATURERBE NICHT GEWOLLT

01.03.2013 11:39 Uhr
 
VON HELGA KOCH
Der Südharz-Gemeinderat lehnt den Antrag des Landes an die Unesco auf Anerkennung der Karstlandschaft ab. Die Reaktionen fallen verschieden aus. Betroffene Gesichter bei den wenigen Befürwortern im Gemeinderat. Enttäuschung bei all denen, die noch mit einem winzigen Fünkchen in die Ratssitzung gekommen waren
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ROSSLA/MZ. Am Mittwoch, kurz vor 19 Uhr, ist die Hoffnung gestorben. Das Land Sachsen-Anhalt wird keinen Antrag auf Anerkennung der Karstlandschaft Südharz als Weltnaturerbe bei der Unesco stellen (die MZ berichtete), so haben es die Südharz-Gemeinderäte mit großer Mehrheit beschlossen.

Hatte der Aufbau des Biosphärenreservats alles in allem 20 Jahre gedauert, fiel nun die politische Entscheidung binnen weniger Minuten. Denn die Argumente für oder wider das Reservat waren über Jahre ausgetauscht worden.

Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) hatte die Zustimmung der Gemeinde davon abhängig gemacht, ob eine „belastbare Vereinbarung“ mit dem Umweltministerium des Landes zustande komme. Damit sollte, wie der Anwalt der Gemeinde betonte, eine notfalls auch gerichtlich einklagbare Sicherheit festgeschrieben werden: Durch das Reservat sollte es keine Verschlechterungen für die Gemeinde geben. Dabei sei man, wie Rettig sagte, „fast auf einen Nenner gekommen.“ Aber das Ministerium habe keine verbindliche Zusage geben können, dass ein Biosphärenreservat keine Einschränkungen bedeuten würde, und das sei der wichtigste Punkt gewesen. Rettig: „Wir haben wirklich drum gekämpft. Das Ministerium war nicht bereit, uns entgegenzukommen.“

Da nützte es auch nichts, dass Rolf Kutzleb, Gemeinderat aus Hainrode, aufzählte, was beispielsweise in seinem Heimatort alles gemeinsam mit dem Biosphärenreservat aufgebaut wurde und geleistet wird: Betreuung im Schullandheim, Schaffung des Dorfladens und der Sitzplätze, Pflege der Wanderwege und der Streuobstwiese, Neuanpflanzungen, Vermarktung regionaler Produkte, Gestaltung von Broschüren, Unterstützung bei deutschland- und europaweiten Wettbewerben – belohnt mit dem Europäischen Dorferneuerungspreis 2012.

Doch Kutzlebs Antrag, noch mal an den Verhandlungstisch zurückzukehren, scheiterte. Rettig bat die Gemeinderäte förmlich darum, die seit Juni des Vorjahres erarbeitete Vereinbarung mit dem Ministerium abzulehnen. Was mit ebenso großer Mehrheit passierte, wie postwendend der Unesco-Antrag durchfiel.

Betroffene Gesichter bei den wenigen Befürwortern im Gemeinderat. Enttäuschung bei all denen, die noch mit einem winzigen Fünkchen in die Ratssitzung gekommen waren und die vom „Aktionsbündnis Pro Biosphärenreservat“ gesammelten 5 196 Unterschriften übergeben hatten. Gelassenheit hingegen bei jenen, die gegen das Reservat stimmten oder diese Entscheidung erhofft hatten.

Sehr unterschiedlich fielen gestern die öffentlichen Reaktionen aus. Einzig die Industrie- und Handelskammer Halle begrüßte das Votum aus dem Südharz. Geschäftsführer Reinhard Schröter lobte, das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial sei höher bewertet worden als „die vage Hoffnung auf ein Mehr an Touristen“.

Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU), der vor zwei Wochen selbst noch mal in Roßla für den Welterbestatus geworben hatte, reagierte enttäuscht: „Die Chance, die jahrzehntelange, erfolgreiche Entwicklung des Biosphärenreservats mit der Unesco-Anerkennung zu krönen, ist durch die Gemeindevertreter um Bürgermeister Rettig vertan.“ Das Ministerium sei bis über die Schmerzgrenze hinaus zu Kompromissen bereit gewesen. „Rettig blockierte am Ende jeden Kompromiss.“ Es sei fraglich, ob nun das Biosphärenreservat in nationaler Anerkennung weiter existieren könne. „Über die Konsequenzen werden wir im Kabinett reden.“

Der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete André Schröder erklärte, die Entscheidung des Gemeinderates zu akzeptieren. Doch sei er sicher, dass sich durch den Beschluss „der Rahmen für die gute Wirtschafts- und Regionalentwicklung verschlechtert“ und „keine neuen Perspektiven“ entstünden. Enttäuscht äußerte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel aus Riethnordhausen. Eine für die strukturschwache Region einmalige Chance sei ausgeschlagen worden, wofür Bürgermeister Rettig zu allererst verantwortlich sei: „Die Zeche zahlen die Generationen nach Rettig!“

Quelle: www.mz-web.de

Weitere Zeitungsartikel

28.02.2013 – Die Welt:

Nein des Gemeinderates Südharz zum UNESCO-Antrag

http://www.welt.de/newsticker/news3/sa/article114006716/Nein-des-Gemeinderates-Suedharz-zum-UNESCO-Antrag.html

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28.02.2013 – Das Businessportal für den Mittelstand:

Umweltminister und Grüne enttäuscht – IHK begrüßt Votum

http://www.b2b-deutschland.de/Magdeburg/region/detail_dapd_3620540760.php

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28.02.2013 – Volksstimme:

Unesco-Biosphärenreservat Südharz ist gescheitert

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28.02.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

Unesco-Biosphärenreservat Südharz ist gescheitert

28.02.2013 13:40 Uhr
 
Die Pläne für ein Unesco-Biosphärenreservat im Südharz sind vorerst gescheitert. Am Mittwoch habe der Gemeinderat Südharz …

Magdeburg. Die Pläne für ein Unesco-Biosphärenreservat im Südharz sind vorerst gescheitert. Am Mittwoch habe der Gemeinderat Südharz den Antrag auf die Anerkennung durch die Unesco abgelehnt, teilte das Umweltministerium am Donnerstag in Magdeburg mit. Der Landesumweltminister Hermann Onko Aeikens bedauerte die Entscheidung. «Wir haben deutlich gesagt: Ein Unesco-Biosphärenreservat bringt die Region voran», sagte er am Donnerstag in Magdeburg. Wirtschaft und Anwohner wären durch das Reservat nicht eingeschränkt worden. Das Land bemüht sich bereits seit mehreren Jahrzehnten um die Karstlandschaft im Südharz. In Sachsen-Anhalt ist bereits die Mittelelbe Teil eines Unesco-Biosphärenreservats. (dpa/sa)

Quelle: www.mz-web.de

28.02.2013 – Neue Nordhäuser Zeitung

AUS FÜR DAS RESERVAT?

Donnerstag, 28. Februar 2013, 17:33 Uhr

Der Gemeinderat Südharz hat sich am Mittwochabend gegen die Beantragung des Biosphärenreservates Karstlandschaft nach UNESCO – Kriterien entschieden. Damit ist eine Anerkennung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz nach UNESCO – Kriterien nicht möglich…Weiter hat der Gemeinderat auch über eine Vereinbarung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) in Magdeburg abgestimmt, die von einem Juristen im Auftrag der Gemeinde entwickelt wurde. Diese Vereinbarung hätte den Status Quo für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde im Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz auf Dauer justiziabel gesichert. Auch diese Vereinbarung wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Zustimmung des Gemeinderats auf der Grundlage einer verpflichtenden Vereinbarung seitens des MLU noch möglich schien, haben Dr. Ritter von Kempski, die Knauf Deutsche Gipswerke KG und die IHK Halle-Dessau in Zusammenarbeit mit mehreren erfahrenen Verwaltungsjuristen einen aus ihrer Sicht vermittelbaren Kompromiss erarbeitet.

Dieser Text sollte die maximal mögliche Verpflichtung des MLU zur Sicherung des Status Quo sowie des wirtschaftlichen Entwicklungspotentials beinhalten und vom Ministeriums unterzeichenbar bleiben. Aus Sicht der Initiatoren und der Juristen wurde dieses Ziel erreicht, einschließlich der Zustimmung des Ministeriums.

Dieser kurzfristig eingebrachte Vorschlag fand beim Gemeinderat aus Sicht der Unterzeichner keine ausreichende Würdigung. Zusammenfassend war dieses konstruktiv zu verstehende Engagement von vorhinein chancenlos, da der Gemeinderat sich – ob mit oder ohne verpflichtender Vereinbarung seitens des Ministeriums – prinzipiell gegen ein Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz ausgesprochen hat, wie die Abstimmung erweist.

Gleichwohl war der Gemeinderatsbeschluss demokratisch legitimiert und ist zu als solcher zu akzeptieren

Quelle: www.nnz-online.de

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt – Pressemitteilung Nr.: 027/2013

Magdeburg, den 28. Februar 2013

Biosphärenreservat Südharz
Aeikens bedauert Nein von Gemeindevertretern zum UNESCO-Antrag

Magdeburg. Sachsens-Anhalts Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens zeigt sich ent-täuscht über die Entscheidung der Gemeinde Südharz gegen die Einrichtung eines UNESCO-Biosphärenreservates Südharz. Aeikens sagte heute in Magdeburg, dass der Antrag an das deutsche MAB-Komitee ohne Unterschrift des Vertreters der Gemeinde Südharz von der UNESCO nicht akzeptiert wird. Aeikens: „Es ist fraglich, ob angesichts dieser Entscheidung das Biosphärenreservat in nationaler Anerkennung weiter existieren kann. Mit dem Nein von Mittwoch abend hat die Gemeinde gezeigt, dass sie ein Biosphärenreservat nicht will. Die Entscheider vor Ort wissen, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Über diese Konsequenzen werden wir im Kabinett reden.“

Aeikens sagte, es sei ihm unverständlich, warum die Gemeinde sich diese Chance der Auf-wertung der Region entgehen lasse. Der Minister: „Wir haben deutlich gesagt: Ein UNESCO-Biosphärenreservat bringt die Region voran. Wer behauptet, die UNESCO-Anerkennung würde die Wirtschaft ausbremsen, liegt falsch und raubt den Menschen ein Stück Zukunftsperspektive. Wir haben die Kernzonen in der Hauptsache extra in den Landeswald gelegt, um Privatwaldbesitzer zu schonen. Es gibt keine Einschränkungen für Bürger und Wirtschaft, die mit dem Biosphärenreservat zu tun haben. Alle Erfahrungen mit anderen Biosphärenreservaten zeigen, dass die Menschen sie als Gewinn ansehen.“

Aeikens verwies darauf, dass das Land seit Jahrzehnten in die Region viel investiert habe. Aeikens weiter: „Ohne die nötige Akzeptanz in der Gemeinde Südharz und damit für einen Großteil der Gesamtfläche des Biosphärenreservates ist das Engagement des Landes nicht weiter aufrecht zu erhalten. Unter dem Mantel eines Biosphärenreservates konnte eine nachhaltige Regionalentwicklung des Südharzes implementiert werden, ist ein Rahmenkonzept zur Entwicklung der Region für die nächste Dekade erarbeitet worden und wurden zahlreiche Projekte initiiert, begleitet und umgesetzt. Das hat Kraft, Personal und Finanzen gebunden. Die Chance, die jahrzehntelange, erfolgreiche Entwicklung des Biosphärenreservates mit der UNESCO-Anerkennung zu krönen, ist durch die Gemeindevertreter um Bürgermeister Rettig vertan.“

Aeikens machte deutlich, dass das Umweltministerium bis über die Schmerzgrenze hinaus zu Kompromissen mit der Gemeinde Südharz bereit war. Nach der Klage der Gemeinde Südharz (damals Rottleberode) vor dem Landesverwaltungsgericht in Halle (Saale) wurde einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Auf immer neue Forderungen des Bürgermeisters der Gemeinde Südharz, Ralf Rettig, wurde entgegenkommend reagiert. Bis zuletzt wurde um eine einvernehmliche Einigung zum Entwurf einer separaten Vereinbarung mit der Gemeinde gerungen. Aeikens: „Rettig blockierte am Ende jeden Kompromiss.“ Selbst die Vermittlungsaktivitäten der Landtagsabgeordneten André Schröder und Nadine Hampel, die Schützenhilfe von Wirtschaftsministerin Prof. Wolff und zuletzt von regionalen Wirtschaftsakteuren wurde seitens des Gemeindebürgermeisters ausgeschlagen.

135 Bündnispartner fanden sich zum Aktionsbündnis Pro BioRes zusammen, darunter 96 Un-ternehmen, insbesondere Hotels und Gaststätten. Über 5000 Unterschriften wurden zur Unter-stützung des UNESCO-Antrages gesammelt.

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Hintergrund

Das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz erstreckt sich über ca. 30.000 Hektar im südlichen Harz (Landkreis Mansfeld- Südharz). Im Gebiet leben ca. 18.950 Einwohner. Das dem Harz gürtelartig vorge-lagerte Zechsteingebiet wird bestimmt durch das Auftreten löslicher Gesteine wie Gips, Salz, Kalk und Dolomit und deren durch Lösungsverwitterung entstandene Oberflächenformen.

Erste Bemühungen, ein Biosphärenreservat einzurichten, bestanden bereits seit 1980. Nach 1990 ent-stand die Idee, ein länderübergreifendes Biosphärenreservat zu gründen. Nachdem die Länder Thüringen und Niedersachsen 2007 von dieser Idee Abstand nahmen, wurde die Ausweisung in Sachsen-Anhalt allein weiter betrieben. Im April 2009 erklärte die Landesregierung die Karstlandschaft Südharz zum Bio-sphärenreservat in nationaler Anerkennung.

Im Gebiet befinden sich 6 Naturschutzgebiete mit einer Größe von 5.075 ha. Unter Berücksichtigung der Gebietsüberlagerungen ergibt sich ein europäischer Schutzstatus im Rahmen des Natura 2000-Gebietsnetzes für 10.678 ha (6 FFH-Gebiete und 1 EU SPA-Gebiet), d. h. für 35,6 % der Fläche.

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Impressum:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Leipziger Str. 58
39112 Magdeburg
Tel: (0391) 567-1950
Fax: (0391) 567-1964
Mail: pr@mlu.sachsen-anhalt.de

Quelle: www.presse.sachsen-anhalt.de

27.02.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

Karstlandschaft Südharz 

Unesco-Antrag endgültig vom Tisch

27.02.2013 20:42 Uhr
 
Jetzt ist es amtlich: Der Gemeinderat Südharz hat sich am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen Antrag bei der Unesco entschieden. Das Biosphärenreservat „Karstlandschaft Südharz“ wird es also nicht geben. Da halfen auch mehrere tausend Unterstützerunterschriften nichts.

ROSSLA/MZ/HKO. Das Biosphärenreservat „Karstlandschaft Südharz“ ist vom Tisch: Der Gemeinderat Südharz lehnte Mittwochabend mehrheitlich nach kurzer Diskussion den Antrag auf die Anerkennung des Biosphärenreservates durch dieUnesco ab. Auch die 5.196 Unterstützerunterschriften, die der Kreisverband Mansfeld-Südharz von Bündnis 90/Die Grünen gesammelt hatte und Mittwochabend an den Gemeinderat übergab, änderte an dem mehrheitlichen Entschluss nichts mehr. Einzig Rolf Kutzleb, Gemeinderat aus Hainrode, versuchte einen Antrag einzubringen, den Beschluss noch einmal zu vertagen. Doch auch er konnte nicht mehr an der Beschlussfassung rütteln. Auch die Vereinbarung mit dem Umweltministerium Sachsen-Anhalt, die die Gemeinde Südharz gefordert hatte und über die mehrere Monate diskutiert wurde, ist abgelehnt.

Quelle: www.mz-web.de