14.05.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

SÜDHARZ-RÄTE WAREN NICHT BEFANGEN
Landkreis hat Beschluss rechtlich geprüft.

VON HELGA KOCH
Sangerhausen/Südharz/MZ – Der Beschluss des Südharz-Gemeinderates, der Ende Februar eine Vereinbarung zwischen Landes-Umweltministerium und Gemeinde zum Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz abgelehnt hatte, ist rechtens. Das hat der Landkreis Mansfeld-Südharz mitgeteilt.

Fast jeder Gemeinderat betroffen

Wie Sprecher Uwe Gajowski sagte, sei eine Prüfung erfolgt, nachdem der Förderverein „Zukunft im Südharz“ einen Fragenkatalog vorgelegt hatte. Weder für Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) noch weitere Gemeinderäte habe ein Mit-wirkungsverbot bei der Abstimmung vorgelegen. Weil sich das geplante Reservatsgebiet über Teile der Stadt Sangerhausen, der Verbandsgemeinde Goldene Aue und fast vollständig über die Gemeinde Südharz erstrecke, wäre wohl „beinahe jeder Gemeinderat von der Beschlussfassung mehr oder weniger betroffen“, weil er Grundeigentum im geplanten Gebiet habe.   Die betroffenen Räte wären aber nur als Angehörige einer Bevölkerungsgruppe beteiligt. deren gemeinsame Interessen hierbei berührt würden; so sei es in der Gemeinde-ordnung, Paragraf 31, Absatz 2 verankert. Zwar unterlägen „die Grundeigentümer in Planungsgebieten grundsätzlich dem Mitwirkungsverbot“, in diesem speziellen Fall aber nicht. Fraglich sei, „ob allein der Abschluss oder Nicht-Abschluss der Vereinbarung mit dem Umweltministerium überhaupt einen besonderen Vor- oder Nachteil für die Betroffenen eröffnet, weil für die Verwertbarkeit von Grundeigentum noch weitere Faktoren eine Rolle spielen.

Ohnehin keine Einschränkungen

Ministeriumssprecher Detlef Thiel argumentiert ähnlich. Man habe bei der Ausweisung des Biosphärenreservats 2009 „keine Bewirtschaftungs-einschränkungen für Flächen privater Eigentümer fest-gelegt“. Die Unesco-Anerkennung wäre eine Urkunde, auf der steht, dass das Biosphärenreservat nun zum Unesco-Weltnetz der Biosphärenreservate gehört. Daraus ergäben sich ebenfalls keine Bewirtschaftungseinschränkungen für private Flächen. Ein vermeintlicher Selbstschutz des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder vor den „Einschränkungen“ des Biosphärenreservats liefe somit ohnehin ins Leere.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 14.05.2013

 

19.04.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

„Heimkehle“ bei Uftrungen

 

KAUM CHANCE AUF FÖRDERGELD

19.04.2013 22:04 Uhr | Aktualisiert 19.04.2013 22:14 Uhr

Die Zukunft der „Heimkehle“ ist nun völlig offen. (BILD: SCHUMANN/ARCHIV)

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VON HELGA KOCH
Die Umgestaltung der „Heimkehle“ bei Uftrungen rückt in weite Ferne. Grund ist die abgelehnte Unesco-Anerkennung fürs Biosphärenreservat. Die Zukunft der Schauhöhle als touristisches Ausflugsziel steht auf der Kippe.
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UFTRUNGEN/MZ. Die Entscheidung des Südharz-Gemeinderates, den Unesco-Antrag auf Anerkennung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz nicht zu unterstützen, führt zu ersten Konsequenzen. Der Antrag der Gemeinde auf 750 000 Euro Fördermittel für die Umgestaltung der „Heimkehle“ bei Uftrungen ist auf der Prioritätenliste des Landes „weit nach hinten gerutscht“. Das teilte jetzt das Landesverwaltungsamt Halle auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung mit.

Sprecherin Gabriele Städter begründete, dass das Land Sachsen-Anhalt 2009 die Allgemeinverfügung über die Erklärung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz erlassen und das Biosphärenreservat eingerichtet habe. Aufgrund der Klage der Gemeinde Südharz (vormals Rottleberode) besitze die Allgemeinverfügung aber noch keine Bestandskraft. „Somit sind Projekte im Zusammenhang mit diesem noch nicht rechtskräftig ausgewiesenen Großschutzgebiet nicht der entsprechenden Förderpriorität für Projekte in Biosphärenreservaten zuzuordnen. Wir müssen warten, bis die Entscheidung abgeschlossen ist.“

Damit steht die Zukunft der Schauhöhle als touristisches Ausflugsziel auf der Kippe. Denn jährlich kamen zuletzt nur noch rund 20 000 Besucher in die Höhle, die Laserschau wurde auf den Zeitraum vom 1. Mai bis 20. Juli beschränkt. Um den Erfordernissen des Naturschutzes zu entsprechen, die Höhle besser erlebbar zu machen und dabei die Gedenkstätte für die Zwangsarbeiter während der Nazizeit einzubeziehen, sollten der Führungsweg und die Ausstellung verändert werden. Das Vorhaben wäre ohne Eigenanteil der Gemeinde gefördert worden. Zusätzlich sollte im Außenbereich ein Informationszentrum für das Biosphärenreservat entstehen.

Der Gemeinderat hatte im vergangenen Sommer bereits über eine mögliche Schließung der Höhle nachgedacht. Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) hatte dazu eine entsprechende Beschlussvorlage in die Ratssitzung eingebracht und zwei Varianten aufgeführt. Die erwogene Schließung wurde allerdings so heftig von allen Seiten abgeschmettert, dass es letztlich zu einem einmütigen Beschluss für den Erhalt der Schauhöhle kam.

Zugleich hatte der Gemeinderat den Karst-Experten Reinhard Völker beauftragt, den Fördermittelantrag nebst Plan für die künftige Gestaltung und Nutzung der Schauhöhle zu erarbeiten. Das ließ sich die Gemeinde 5000 Euro kosten, der Antrag wurde fristgemäß eingereicht. Außerdem gründete sich eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Rettig, um Ideen für das Ausflugsziel zusammenzutragen.

Quelle: www.mz-web.de

16.04.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

VERWALTUNG SOLL BLEIBEN

16.04.2013 19:35 Uhr

Ralf Bergmann

Ralf Bergmann, SPD-Landtagsabgeordneter: „Das kann Spaß machen.“  (BILD: MZ/ARCHIV)
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VON HELGA KOCH
Die Mitglieder der Landtagsfraktion bestärken die Befürworter des Antrags die Karstlandschaft von der Unesco anerkennen zu lassen. Ein Bürgerbegehren scheint vorerst nicht möglich zu sein.
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ROSSLA/MZ. Die SPD-Landtagsfraktion lässt nicht locker – und setzt sich weiter für die Umsetzung des Koalitionsvertrages mit der CDU und speziell für den Antrag auf Anerkennung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz durch die Unesco ein. Dazu will sie sowohl das Umweltministerium in die Pflicht nehmen als auch das bürgerschaftliche Engagement in der Region stärken. Das hat jetzt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer Gesprächsrunde in Roßla zugesichert. Er kündigte außerdem an, den Fortbestand und die weitere Arbeit der Reservatsverwaltung zu unterstützen: „Wir machen unsere Zustimmung zum Haushalt 2014 davon abhängig, dass wir die Stellen der Verwaltung wiederfinden.“
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Vorab hatte es ein Treffen mehrerer SPD-Landtagsabgeordneter mit dem Bürgermeister der Gemeinde, Ralf Rettig (CDU), gegeben. Wie die Riethnordhäuser Landtagsabgeordnete Nadine Hampel sagte, habe man sich „sehr sachlich und sehr offen“ unterhalten. Bergmann äußerte Verständnis für Rettigs Position, sich hinter die Wirtschaft zu stellen. Jedoch gehe es heutzutage keineswegs mehr darum, „mit altbackenem Naturschutz die Ansiedlung von Wirtschaft zu verhindern. Die Zeiten, wo Naturschutz und Wirtschaft Gegensätze sind, sind vorbei.“ Vielmehr müssten Wirtschaft und Naturschutz zusammengebracht werden: „Das kann Spaß machen.“ Als Partner, solche Wege zu ebnen, komme das Biosphärenreservat in Betracht. Christiane Funkel, stellvertretende Leiterin der Roßlaer Reservatsverwaltung, unterstrich: Sämtliche Ansiedlungen, die Bürgermeister Rettig geplant habe, seien trotz des im Aufbau befindlichen Reservats gekommen.
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Rita Mittendorf vom SPD-Arbeitskreis Landwirtschaft und Umwelt regte an, dem Wirtschaftsfaktor Tourismus mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Denn mit dem Unesco-Titel könne man die Region ganz anders „promoten“. Jetzt aber müsse man erst mal rauskommen aus der verfahrenen Situation.
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Das erwogene Bürgerbegehren komme dafür vorerst nicht in Frage, teilte Hampel mit. Denn solange die Klage der Gemeinde Südharz gegen die 2009 vom Land erfolgte Ausweisung des Reservats per Allgemeinverfügung nicht vom Tisch ist, gehe das juristisch nicht.
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Quelle: www.mz-web.de

Pressemitteilung: SPD – Nadine Hampel

16.04.2013

Auswärtige Arbeitskreissitzung

Keine unüberwindbaren Hürden für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz

Der Arbeitskreis Landwirtschaft und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion besuchte am 15. April 2013 den Bürgermeister der Gemeinde Südharz sowie die Biosphärenreservatsverwaltung in Roßla, um mit Bürgern über die weitere Entwicklung des Biosphärenreservats ins Gespräch zu kommen.

Dazu Nadine Hampel, Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion aus der Region:

„Bei dem Gespräch mit Bürgermeister Rettig wurde deutlich, dass es keine unüberwindbaren Hürden für die Zustimmung der Gemeinde zur Beantragung der UNESCO-Anerkennung gibt. Die Gemeinde möchte auf der Grundlage einer Vereinbarung sicherstellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung  durch das Biosphärenreservat nicht behindert wird. Dies sollte unserer Auffassung nach möglich sein, denn die Ziele eines Biosphärenreservats sehen die Unterstützung regionaler und wirtschaftlicher Entwicklung vor. Gerade das von der Gemeinde für die Region angestrebte Spitzencluster Bioökonomie mit seinen vielfältigen Nutzungen des nachwachsenden Rohstoffs Holz, würde dem Gedanken von Mensch und Biosphäre in besonderer Weise gerecht werden. Hier ist demzufolge vor allem Aufklärungsarbeit zu leisten, um zu verdeutlichen, dass Umwelt- und Naturschutz  keineswegs im Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung steht.

Im Gespräch mit den Bürgern wurde noch einmal deutlich, welchen Stellenwert die Biosphärenreservatsverwaltung für die Region hat und das diese erfolgreich überregional für die Region wirbt. Eine Vielzahl von Projekten, wie die Ausbildung zu Landschafts- und Naturführern, die geführten Wanderungen, die Streuobsttage und vieles andere mehr werden gut angenommen und sind eine  Bereicherung für die Region.

An die Fraktion erging der Appell, die Verwaltung des Biosphärenreservats aufrecht zu erhalten und an dem Ziel der UNESCO-Anerkennung festzuhalten.

Nach unserer Auffassung sollte weiter daran gearbeitet werden, mit der Gemeinde eine vertretbare  Vereinbarung  abzuschließen. Bei der Werbung um Unterstützung in der Region, wäre die Einbindung des MAB-Nationalkomitees hilfreich, um vorhandene Vorurteile abzubauen und den ganzheitlichen Ansatz von Biosphärenreservaten als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung zu unterstreichen. Die Verwaltung des Biosphärenreservates sollte auf alle Fälle aufrechterhalten werden und sich zukünftig verstärkt auch Fragen einer nachhaltigen Wirtschaftsansiedlung widmen.“

Quelle: www.spd-lsa.de

05.04.2013 – Deutschlandfunk

Provinzposse um UNESCO-Titel

Bürgermeister im Südharz wehrt sich gegen Biosphärenreservat in seiner Region

VON CHRISTOPH RICHTER

Einzigartige Landschaft: Der Südharz in der Nähe von Sangerhausen, Sachsen-Anhalt (Bild: picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)
Einzigartige Landschaft: Der Südharz in der Nähe von Sangerhausen, Sachsen-Anhalt (Bild: picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Sie hätte in einem Atemzug mit dem Ayers Rock in Australien genannt werden können: die Karstlandschaft Südharz. Die UNESCO wollte die einzigartige Gipsfelsenlandschaft in ein Biosphärenreservat umwandeln. Doch der Bürgermeister der Gemeinde Südharz stellt sich quer. 

Weiße, schroff abfallende Gipsfelsen, riesige Höhlen. Wildkatzen und schwarze Störche. Idyllische mittelalterliche Dörfer, in denen die Menschen heidnische Bräuche leben. Eine fast mystische Gegend, das ist die Karstlandschaft Südharz. Die liegt auf halber Strecke zwischen Halle und Göttingen und steht wegen ihrer Einmaligkeit schon seit 1927 unter besonderem Schutz. Jetzt sollte ein UNESCO-Biosphärenreservat draus werden. Und hätte in einer Reihe mit dem australischen Ayers Rock stehen können. Hätte. Ist aber nicht. 

Denn der Bürgermeister der sachsen-anhaltischen Verbandsgemeinde Südharz stellte sich quer. Für die Anerkennung wäre aber die Zustimmung der gesamten Region nötig gewesen, damit ist das Projekt UNESCO-Biosphärenreservat Südharz gestorben. Die pensionierte Lehrerin Renate Blume aus Questenberg versteht die Welt nicht mehr:

„Da gibt es sehr unschöne Sachen. Dass die, die den Mut haben, was dagegen zu sagen, dass die bedroht werden.“

CDU-Bürgermeister Ralf Rettig winkt ab. Er träumt stattdessen von rauchenden Fabriken, kreischenden Sägewerken, staubigen Gipsfabriken. Damit das mal Wirklichkeit wird, hat er gegen das Vorhaben UNESCO-Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz gestimmt. 

„Speziell können Einschränkungen für die Landwirtschaft kommen. Das heißt Gülle-Verbot, Dünger-Verbot, Spritzverbot. Die Landwirtschaft hätte wirtschaftliche Nachteile, die Gemeinde könnte sich nicht weiterentwickeln.“

Unterstützung bekommt der frühere LPG-Schlosser Ralf Rettig von der örtlichen Industrie- und Handelskammer in Sangerhausen. 

„Auch ein Titel Biosphärenreservat wird nicht in Scharen Touristen anlocken. Das kann niemand nachweisen,“

… so IHK-Sprecher Frank Lehmann. Christdemokrat Hermann Onko Aeikens, Sachsen-Anhalts Umweltminister, schüttelt den Kopf:

„Wir haben sehr viele Gespräche mit Herrn Rettig geführt, wir haben uns intensiv bemüht, wir haben versucht, mit einem Vertrag auf die Bedenken der Gemeinde einzugehen. Aber wenn immer neue Forderungen gestellt werden und wenn ich Dinge unterschreiben soll, dich ich verantwortungsbewusst nicht unterschreiben kann, dann ist eine Situation entstanden, in der wir nicht weiterkommen.“

Wenn der UNESCO-Titel gekommen wäre, dann hätte nur die sogenannte Kernzone – die im Südharz aber lediglich drei bis vier Prozent der Flächen ausgemacht hätte – nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden dürfen. Nur dort hätte man alles so lassen müssen, wie es Mutter Natur einst geschaffen hat. Auf dem übrigen Gebiet wäre aber fast alles möglich gewesen. Denn da soll der Mensch geradezu leben und arbeiten, seinen Bedürfnissen und Traditionen nachgehen. Genau das ist das Besondere des Konzepts eines UNESCO-Biosphärenreservats, das den Menschen und die Natur in direkten Zusammenhang bringt. 

Der ganze Kampf eines sachsen-anhaltischen Dorfes um das Pro und Kontra des etwa 30.000 Hektar kleinen UNESCO-Biosphärenreservats Südharz hat etwas von einer Provinzposse. Es handelt letztlich von einem Bürgermeister, der einen ganz persönlichen Rachefeldzug gegen Naturschützer führt, vermutet Holger Piegert, Chef der Reservatsverwaltung Karstlandschaft Südharz:

„Die Leute haben viel zu viel Angst, dass wir irgendwelche Verordnungen machen könnten. Das ist aber Sache der Länder, des Bundes, der EU. Sondern wir sind ja einfach dazu da, die Kommunen auch zu unterstützen in ihrer freiwilligen Arbeit. Insbesondere in der Tourismus-Entwicklung oder Landschaftspflege.“

Seit der Gründung des Landes Sachsen-Anhalt sind sich alle im Landtag vertretenen Parteien einig, das Südharzer Gipskarstgebiet in ein Biosphärenreservat mit UNESCO-Status umzuwandeln. Doch das ist nun erst mal passé, um aus der weithin unbekannten, aber einzigartigen Landschaft bestehend aus 200 Höhlen ein Gebiet mit weltweiter Strahlkraft zu machen. Noch gibt es die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bzw. einer Bürgerbefragung. Doch ob das passiert, ist derzeit mehr als fraglich.

Quelle: www.dradio.de

05.04.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

IRRITATION UM BESCHLUSS ZUM RESERVAT

05.04.2013 16:48 Uhr  
Die Karstlandschaft Südharz soll Unesco-Weltkulturerbe werden. Hier ein Blick auf Questenberg.

Die Karstlandschaft Südharz soll Unesco-Weltkulturerbe werden. Hier ein Blick auf Questenberg. (BILD: LUKASCHEK/ARCHIV)

Der Beschluss des Gemeinderates Südharz zum Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz hat erneut für Irritationen in der Öffentlichkeit gesorgt. Der Bürgermeister weist Behauptungen zurück.
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SÜDHARZ/MZ/KHK. Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) wies am Freitag Behauptungen des Umweltministeriums zurück, dem Gemeinderat nicht den mit dem Ministerium ausgehandelten Vertrag vorgelegt zu haben. „Das stimmt so nicht“, sagte Rettig gegenüber der MZ.

Ferner dementierte Rettig Aussagen in einem MZ-Bericht über die Ratssitzung in Roßla. Dabei hatten wir ihn im Zusammenhang mit der Debatte um das Biosphärenreservat mit den Worten zitiert: „Der Minister hat klar gesagt, die Nachteile werden kommen“. Statt Minister habe er Ministerium gesagt und auf einen Schriftwechsel verwiesen. In dem Papier habe das Ministerium eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft nicht ausgeschlossen.

Wie berichtet, hatte der Gemeinderat Südharz nach einer über Jahre währenden öffentlichen Debatte über das Für und Wider den Antrag auf die Anerkennung des Biosphärenreservates durch die Unesco abgelehnt. Damit ist der Titel für die „Karstlandschaft Südharz“ zunächst in weite Ferne gerückt. Im Landtag war Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) daraufhin unter Druck geraten.

Vor knapp zwei Jahrzehnten hatte die damalige Umweltministerin Heidrun Heidecke (Grüne) die Idee entwickelt, eine Biosphärenreservat im Südharz einzurichten. Ursprünglich sollte sich dieses über Sachsen-Anhalt, Thüringen bis hinein nach Niedersachsen erstrecken. Am Ende hielt nur noch der Landtag Sachsen-Anhalt an dem Vorhaben fest.

Quelle: www.mz-web.de

04.04.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

ÄUSSERUNGEN DEMENTIERT

04.04.2013 12:45 Uhr
 
Das Landesumweltministerium ist Äußerungen von Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) in der Debatte um das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz entgegengetreten.
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SÜDHARZ/MZ/KHK. Demnach habe Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anerkennung des Reservates als Unesco-Biosphärenreservat eine große Chance darstelle. Nachteile für die Region seien nicht zu erwarten. „Dementsprechend hat Herr Minister Aeikens auch nicht erklärt: ‚Nachteile werden kommen’“, sagte Janette Tandel, stellvertretende Ministeriumssprecherin mit Blick auf Äußerungen des Gemeindeoberhauptes.
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Zudem machte Tandel erneut deutlich, dass das Ministerium nach Verhandlungen mit dem Anwalt von Rettig einen Vertragsentwurf vorgelegt habe. Dieser Entwurf habe ein weitgehendes Entgegenkommen gegenüber der Gemeinde, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, enthalten. Gleichwohl weigere sich Rettig diesen Entwurf dem Gemeinderat mit dem Vorschlag vorzulegen, diesen zu akzeptieren.
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Quelle: www.mz-web.de

01.04.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

RETTIG HADERT MIT DEM LANDTAG

01.04.2013 16:31 Uhr
Ralf Rettig
Ralf Rettig  (BILD: ARCHIV)
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VON HELGA KOCH
Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig rechnet mit den Oppositionsparteien ab. Vor dem möglichen Bürgerbegehren zum Unesco-Antrag für das Biosphärenreservat will er die Bevölkerung aufklären.
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SÜDHARZ/MZ. Es war die erste Gemeinderatssitzung nach dem deutlichen Nein aus dem Südharz zum Unesco-Antrag fürs Biosphärenreservat. Und es war für Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) zugleich die Gelegenheit zur Abrechnung mit dem Landtag in Magdeburg. Hatte er doch vor wenigen Tagen als Zuschauer die rege Debatte verfolgt und sich heftige Kritik von allen Seiten anhören müssen, als die Landtagsabgeordneten zwar die Entscheidung der Gemeinde Südharz akzeptierten – und trotzdem einhellig dafür stimmten, am Ziel der Unesco-Anerkennung festzuhalten.
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„Polemik und Unwissenheit“ 

Rettig zog nun selbst vom Leder. Den Rednern der Oppositionsparteien warf er vor, „mit viel Polemik und Unwissenheit“ aufgetreten zu sein. Sie hätten noch immer nicht begriffen, dass man seit 23 Jahren die kommunale Selbstverwaltung habe. Schließlich habe seinerzeit Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) selbst zugesagt, es werde den Antrag an die Unesco nur im Einvernehmen mit den Gemeinden, der Wirtschaft, den Bauern und der Kreisverwaltung geben. Vergleiche mit anderen Biosphärenreservaten seien unpassend, vielmehr befürchte er wie in der thüringischen Röhn ein „Sterben auf Raten.“ Es sei traurig, wetterte Rettig, dass sich der Landtag Sachsen-Anhalts über die Region hinwegsetzen wolle, ohne sich mit der Basis auseinanderzusetzen – was freilich so nicht stimmt, denn Minister oder Staatssekretäre waren in den vergangenen Jahren mehrfach in Südharz – auch und gerade wegen des Biosphärenreservats. Aus Rettigs Sicht sei Unweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) schuld, weil er die von der Gemeinde Südharz geforderte Vereinbarung nicht unterschrieben habe. „Der Minister hat klar gesagt, die Nachteile werden kommen“, sagte Rettig.

Bevölkerung spaltet sich

Eventuell müsse man noch mal die Bevölkerung aufklären. Denn es sei ja von einem Bürgerbegehren die Rede, und zurzeit spalte sich die Bevölkerung in Gegner und Befürworter. Es sei „beschämenswert, wie der Landtag versucht, das Bürgerbegehren zu unterstützen“, sagte Rettig zur MZ. Die Landesregierung und die Landespolitiker wollten „einfach nur auf Wolke sieben sein und ihre Macht erhalten“. Und es sei eine „Schweinerei“, dass er als Bürgermeister unter Druck gesetzt werde. Ein „hoher Politiker“ habe ihm gesagt, das Biosphärenreservat müsse kommen, sonst müsse die Gemeinde damit rechnen, keine Fördermittel mehr zu erhalten.

Im Gemeinderat gab es zu dem strittigen Thema diesmal aber keine Debatte. Einzig Wolfgang Krause (parteilos) aus Breitenstein meldete sich zu Wort und fand, wegen des Biosphärenreservats „brauchen wir uns nicht heiß machen.“

Quelle: www.mz-web.de

25.03.2013 – Landtag Sachsen-Anhalt

Alles spricht für das Biosphärenreservat, nur die Gemeinde Südharz ist dagegen

Sowohl die Fraktionen DIE LINKE, als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Koalition aus CDU und SPD haben je einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sich die Abgeordneten für die UNESCO-Anerkennung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz einsetzen. Der Gemeinderat Südharz hatte sich am 27. Februar gegen die Beantragung des besagten Biosphärenreservat-Titels nach UNESCO-Kriterien entschieden, wodurch die Bewerbung um eine Anerkennung zunächst nicht mehr möglich ist. Zwar entschied sich die Mehrheit des Plenums für den Alternativantrag von CDU und SPD, im Grundtenor stimmten alle Fraktionen aber überein. Es bleibt das weitläufige Ziel der Abgeordneten, die Karstlandschaft nach UNESCO-Kriterien bestimmen zu lassen.
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An UNESCO-Ziel festhalten

Die Linken wollen alles daran setzen, ein erfolgreiches Anerkennungsverfahren einzuleiten und wollten deswegen die Landesregierung beauftragt wissen, alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, die dazu beitragen, dieses Ziel zu verwirklichen. Unter dem Aktionsbündnis Pro BioRes haben sich mittlerweile 135 Bündnispartner zusammengefunden, darunter 96 Unternehmen. Über 5.000 Unterschriften wurden zur Unterstützung des UNESCO-Antrages bereits gesammelt. Dies ist die direkte Antwort auf den Gemeinderatsbeschluss der Einheitsgemeinde Südharz, durch den eine Bewerbung um Anerkennung als Biosphärenreservat nach UNESCO-Kriterien zunächst unmöglich geworden ist. Neben der breiten Unterstützung durch Anwohner vor Ort, haben sich alle am Bewerbungsverfahren beteiligten Nachbargemeinden für ein UNESCO-Biosphärenreservat ausgesprochen. Die Bewerbung kann aber nur bei Einstimmigkeit eingereicht werden. Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Südharz stünden nun vor dem Schritt, ein Bürgerbegehren/einen Bürgerentscheid herbeizuführen, das/der den Beschluss des Gemeinderates überstimmt, sagte André Lüderitz (DIE LINKE). Auch der Landtag solle sich eindeutig zum Erhalt des Biosphärenreservats Südharz bekennen, forderte der Linke-Politiker. Bei diesem Bemühen sollten die folgenden Problemkreise in den zukünftigen Ausschusssitzungen zu beachten sein: ein Projekt-Zeitfenster, das über das Jahr 2013 hinausblickt, die Haushaltssicherung für das Projekt ab 2014 und die Verbesserung der Kommunikation vor Ort, wobei vor allem der verabschiedete Landtagsbeschluss, positive Schreiben anderer Gemeinden sowie positive Beispiele anderer UNESCO-Regionen eine Rolle spielen sollten.
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Sinnhaftigkeit nicht ausreichend kommuniziert

Die Karstlandschaft Südharz stellt auch für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen unverzichtbaren Bestandteil in der Naturschutzstrategie des Landes Sachsen-Anhalt dar. Mit einem separaten Antrag setzten sie sich unter anderem dafür ein, dass der Landtag die Biosphärenreservate als Modelllandschaften für nachhaltige Entwicklung anerkennt. Naturverträgliche und nachhaltige Nutzungsformen sollten dort erprobt werden. Der Gemeinderatsbeschluss stellt für Dietmar Weihrich (Grüne) die Konsequenz aus dem Nichthandeln der Landesregierung dar. Eine breite Akzeptanz der UNESCO-Bewerbung konnte durch die Landesregierung nicht erreicht werden, Inhalte und Konzepte seien nicht ausreichend kommuniziert worden. Ein deutlich positives Zeichen sei aber, dass sich alle Nachbargemeinden für eine UNESCO-Anerkennung aussprächen. Die Karstlandschaft sei ein weltweit einzigartiges Gebilde und daher UNESCO-würdig, der Titel würde vielfältige positive Effekte für die Region bedeuten: So würde sie bekannter und zöge neue Touristen an, auch die Vermarktung regionaltypischer Produkte sei möglich, sagte Weihrich. Die Zweifler vor Ort hätten nicht davon überzeugt werden können, dass es sich bei den Biosphärenreservaten um mehr als nur Schutzgebiete, sondern um Modelllandschaften für eine nachhaltige Nutzung handele. Auch hier könnten neue Gewerbe- und Industriegebiete erschlossen werden. „Ein Scheitern der UNESCO-Anstrengungen wäre eine Bankrotterklärung der Naturschutzpolitik des Landes“, erklärte Weihrich. Es bedürfe eines klaren Bekenntnisses zum Biosphärenreservat.
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Votum der Region berücksichtigen

Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens betonte, dass Wirtschaft und Handel beispielsweise im UNESCO-Gebiet Elbe blühen und gedeihen. Auch der Südharz sei durch seine einmalige Gipslandschaft prädestiniert für einen solchen Titel. Doch der Gemeinderat Südharz wolle den Antrag nicht mitzeichnen. „Die Ablehnung stößt auf Unverständnis“, sagte der Minister, denn die Chance auf den UNESCO-Titel und die Aufwertung der Region werde einfach liegengelassen. „Es wurde bis zuletzt mit der Gemeinde gerungen“, versicherte Aeikens, „doch es gibt hier einfach Leute, die sich nicht überzeugen lassen wollen.“ Die Entscheidung sei demnach nicht Ergebnis mangelnder Kommunikation seitens der Landesregierung und folglich auch nicht die Bankrotterklärung der Naturschutzpolitik der Landesregierung, sondern die Entscheidung einer einzelnen Gemeinde. Ohne die Einheitsgemeinde Südharz könne der Antrag nicht abgeschickt werden. Das Votum gegen die Antragsstellung sei als Votum gegen das Biosphärenreservat an sich zu werten. Aeikens stellte das breite Aktionsbündnis lobend heraus. Die Willensbekundungen aus der Region dürften nicht übersehen werden – diesem Votum dürfte sich auch die Gemeinde Südharz nicht verschließen, zumal Informationen, wonach Holz- und Landwirtschaft nicht mehr oder nur unter Auflagen möglich seien, sich als unzutreffend herausgestellt hätten.
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Am Vorhaben festhalten

CDU und SPD brachten einen Alternativantrag in den Landtag ein, durch den die Landesregierung auch weiterhin das Ziel einer UNESCO-Anerkennung für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz verfolgen und das bürgerschaftliche Engagement in der Region für ein UNESCO-Biosphärenreservat unterstützen soll. Es gehe um nichts anderes als die Zukunft des Reservats, betonte Nadine Hampel (SPD). Die UNESCO-Anerkennung sei eine Möglichkeit, eine nachhaltige Regionalwirtschaft zu etablieren und somit positive Effekte beim Mittelstand zu bewirken. Es gebe deutlich mehr Befürworter als Gegner auch in der Gemeinde Südharz, ist sich Hampel sicher. Die Region stehe hinter dem Biosphärenreservat, was das schnell gegründete Aktionsbündnis beweise. Der Gemeinderatsbeschluss werde von der SPD zur Kenntnis genommen, aber nicht überbewertet. Hampel kritisierte die falsche Behauptung von wirtschaftlichen Nachteilen (in der Holz- und Landwirtschaft), überdies habe es in den vergangenen Wochen viele unqualifizierte Behauptungen gegeben. Im Gegenzug sei es vor Ort nicht gelungen, die positiven Gründe vorzutragen. „Wir brauchen die Zustimmung aller Gemeinden, deshalb müssen wir Mut, Kraft und Geduld aufbringen und an dem Vorhaben festhalten“, gab sich Nadine Hampel kämpferisch.
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Argumente schärfen und die Menschen überzeugen

Mensch und Biosphäre gingen eine enge Verbindung ein, erklärte Thomas Leimbach (CDU) und betonte, dass das Projekt nur mit den Menschen vor Ort umzusetzen sei. 1992 hatte sich der Landtag erstmals für die Schaffung eines Biosphärenreservats im Südharz ausgesprochen und dieses Vorhaben in den Jahren 1999, 2000 und 2007 bekräftigt. Vor mittlerweile zehn Jahren sei sogar eine Reservatsverwaltung installiert worden. Seit langer Zeit werde an der Vorbereitung für die UNESCO-Anerkennung gearbeitet, da hinein spielte auch die Ernennung des Gebietes zum Biosphärenreservat nach Landesrecht (als eine Vorstufe zur Anerkennung) im Jahr 2009. Leimbach wies auf die unglaubliche Zahl an Gesprächen mit den Verantwortlichen hin, die letztlich am erpresserischen Potenzial einer einzelnen Gemeinde gescheitert seien. Man habe vor Ort diese wunderbare sich bietende Chance nicht verstanden. Es handle sich nicht um ein Scheitern der Regierung, sondern um ein Scheitern der Gemeinde Südharz. „Sie setzt aufs Spiel, was wir für zukunftsweisend halten“, sagte Leimbach enttäuscht. Es habe in den zurückliegenden Jahren einen großen Mitteleinsatz und enormes Engagement seitens der Landesregierung gegeben. Nun heiße es, noch stärker und engagierter darum zu kämpfen, die Menschen vor Ort zu überzeugen. Dabei solle nicht von oben herab Politik gemacht werden, sondern es müssten die Argumente geschärft und die Menschen überzeugt werden.
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25.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

WALDBESITZER ZUM GESPRÄCH IM MINISTERIUM

25.03.2013 13:47 Uhr
 
VON HELGA KOCH
Das Land bietet den Waldbesitzern den Kauf von Flächen in Kernzone des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz an. Drei der Waldbesitzer waren zu einem Gespräch ins Ministerium gekommen.
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ROSSLA/MAGDEBURG/MZ. Private Waldeigentümer, denen Splitterflächen innerhalb der Kernzone des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz gehören, können jetzt ihre Flurstücke an das Land Sachsen-Anhalt verkaufen. Das hat Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) in einem Gespräch angeboten, sagte der Abteilungsleiter für Naturschutz und Forsten im Ministerium, Peter Wenzel.

Vermessung teurer als Flächen

Ob die Waldbesitzer verkaufen wollten, sei jedoch offen. Er habe vorgeschlagen, so Wenzel, das ausführlich in einer Versammlung der Wickeröder Forstbetriebsgemeinschaft zu besprechen. An dem Gespräch in Magdeburg hätten drei der eingeladenen Waldbesitzer teilgenommen.

In der 918 Hektar großen Kernzone des Biosphärenreservats befinden sich knapp zwölf Hektar Wald in Privathand, der „Rest“ gehört dem Land. Bei den privaten Flächen handelt es sich um Teile von 28 Flurstücken, hauptsächlich in der Plateaulage des Uhufelsens. Diese Flurstücke haben jedoch eine Gesamtgröße von über 50 Hektar. Das Land würde allerdings, wenn die Eigentümer zustimmen sollten, diese Flurstücke dann vollständig kaufen – und nicht nur den Anteil innerhalb der Kernzone. „Würde man die Flurstücke teilen, müsste man das alles noch vermessen“, sagte Wenzel, „und dann wären die Vermessungskosten teurer als die Flächen.“ Wie viel die Waldbesitzer für die Flächen gezahlt bekämen, könne er nicht sagen: „Dazu würde eine Waldbewertung erfolgen.“

Mit der Einladung der Privatwaldbesitzer hat Aeikens sein Versprechen gehalten. Er hatte in einer Informationsveranstaltung zum möglichen Unesco-Antrag für das Biosphärenreservat in Roßla zugesagt, persönlich mit den Waldbesitzern zu sprechen, denen Teilflächen innerhalb der Kernzone gehören.

Regierung hält am Ziel fest

Allerdings hat inzwischen der Südharz-Gemeinderat den Antrag an die Unesco auf Anerkennung des Reservats abgelehnt. Der Landtag hat sich danach erneut mit dem Thema beschäftigt und einstimmig beschlossen, dass die Regierung die Unesco-Anerkennung dennoch als Ziel weiterverfolgen solle. Möglicherweise will das Aktionsbündnis für das Biosphärenreservat dazu ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen.

Quelle: www.mz-web.de

21.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

AEIKENS HOFFT AUF BÜRGERENTSCHEID FÜR BIOSPHÄRENRESERVAT

21.03.2013 15:00 Uhr
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hält trotz der Ablehnung des Gemeinderates Südharz an der Unesco-Anerkennung des Biosphärenreservats …
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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hält trotz der Ablehnung des Gemeinderates Südharz an der Unesco-Anerkennung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz fest. Er forderte am Donnerstag in Magdeburg die Landesregierung auf, das Ziel weiter zu verfolgen. Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sagte, er setze auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren in der Gemeinde Südharz, das eine Bürgerinitiative in der Region plane. «Ich wünsche dem Bürgerbegehren alles Gute, dass das erfolgreich wird.» Aeikens will dieses Ergebnis abwarten, bevor eine Entscheidung über die vom Land finanzierte Reservats-Verwaltung getroffen wird.
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Auf Dauer könne es aber kein Biosphärenreservat im Südharz ohne die Unesco-Anerkennung geben. Für die Anerkennung ist die Zustimmung der Region notwendig. Seit Jahren strebt das Land die Errichtung des Biosphärenreservats an. Vier der fünf beteiligten Gemeinden haben dem bisher zugestimmt. Der Gemeinderat Südharz hatte dagegen nach langen Verhandlungen mit dem Umweltministerium am 27. Februar ein Biosphärenreservat endgültig abgelehnt. (dpa/sa)
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Quelle: www.mz-web.de

Pressemitteilung: SPD – Nadine Hampel

21.03.2013

UNESCO-Biosphärenreservat

Hampel: SPD wirbt gemeinsam mit den Fraktionen des Landtags weiter für Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz

Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde deutlich, dass alle Fraktionen die Karstlandschaft Südharz zum UNESCO-Biosphärenreservat erheben wollen. Die Karstlandschaft und ihre Biotope sind einmalig. Das sind hervorragende Gründe für die Errichtung eines Biosphärenreservats. Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz hatte das Vorhaben abgelehnt. Aller Fraktionen warben jedoch wegen der Bedeutung für die Region weiterhin für das Vorhaben.

Dazu erklärte Nadine Hampel, Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion der Region: „Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung des Gemeinderates zum Biosphärenreservat Südharz zur Kenntnis genommen. Diese spiegelt nach unserer Erfahrung aber nicht die mehrheitliche Auffassung in der Region wider. Vier der fünf Gemeinden haben sich deutlich für eine Beantragung der UNESCO-Anerkennung ausgesprochen.

In den zurückliegenden Jahren haben wir mit großer Unterstützung aus der Region viel im Südharz bewegen können. Die Anerkennung des Biosphärenreservates durch die UNESCO bietet große Chancen für die regionale Entwicklung. Der Tourismus, das Handwerk und die Landwirtschaft sollen und wollen diese Chancen nutzen. Wir wollen deshalb an der UNESCO-Anerkennung festhalten und das Biosphärenreservat mit den Menschen vor Ort entwickeln.

Dazu soll in den kommenden Wochen und Monaten die Zeit genutzt werden, um durch einen intensiven Dialog für eine Zustimmung der Gemeinde zu werben.“

Quelle: www.spd-lsa.de

21.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

UMWELTMINISTER UNTER DRUCK

21.03.2013 23:31 Uhr

Die Grünen machen Aeikens verantwortlich für die Ablehnung des Unesco-Titels durch die Gemeinde Südharz.
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MAGDEBURG/MZ/GAU. Der Unesco-Titel für das Biosphärenreservat „Karstlandschaft Südharz“ ist nach dem Nein des Südharzer Gemeinderates zunächst in weite Ferne gerückt. Gestern geriet im Landtag Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) deswegen unter Druck. Grünen-Umweltexperte Dietmar Weihrich warf ihm vor, nicht genug für den Titel geworben zu haben. „Die Landesregierung ist gescheitert, Akzeptanz zu schaffen.“ Wenn die Unesco-Anerkennung nun misslinge, falle das auf Aeikens zurück. „Das wäre eine Bankrotterklärung für die Naturschutzpolitik des Landes“, sagte Weihrich. Er mutmaßte, das passe der Regierung ins Kalkül. „Das ist eine Unverschämtheit, Herr Weihrich!“, brüllte Aeikens dazwischen.

Das Land sei der Gemeinde soweit wie möglich entgegen gekommen. „Es gibt Leute, die wollen sich nicht überzeugen lassen“, sagte Aeikens. Er spielte damit auf den Bürgermeister der Gemeinde Südharz, Ralf Rettig (CDU), an. Dessen Gemeinderat hatte Ende Februar nach langen Verhandlungen mit dem Umweltministerium im Gegensatz zu den anderen vier beteiligten Kommunen ein Biosphärenreservat endgültig abgelehnt. Rettig befürchtet durch den Unesco-Titel Einschränkungen für die wirtschaftliche Entwicklung. Für die Anerkennung durch die Unesco ist aber die Zustimmung der gesamten Region notwendig.

Der Landtag beschloss zwar, die Regierung solle weiter den Titel anstreben. Aeikens will aber zunächst abwarten. Er verwies auf ein Aktionsbündnis, das den Ratsentscheid mit einem Bürgerbegehren aufheben wolle. „Der Ball liegt vor Ort, dort müssen die Entscheidungen getroffen werden.“

Quelle: www.mz-web.de

21.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

BIOSPHÄRENRESERVAT – BÜRGERMEISTER ALS BUHMANN

21.03.2013 19:13 Uhr
Karte Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz
Das Biosphärenreservat „Karstlandschaft Südharz“ ist eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung.  (BILD: MZ)
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Von Kai Gauselmann und Jan-Ole Prasse.
Harsche Kritik erfolgte am Donnerstag an der Gemeinde Südharz im Magdeburger Landtag. Die Regierung wartet aber das Bürgerbegehren zum Unesco-Titel ab. Bürgermeister Ralf Rettig demonstriert Gelassenheit.
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MAGDEBURG/MZ. Ganz Mansfeld-Südharz will das Unesco-Biosphärenreservat. Ganz Mansfeld-Südharz? Nein: Eine kleine Gemeinde leistet Widerstand… So ungefähr, wie die Beschreibung Galliens in den Asterix-Comics, skizzierten die Redner im Landtag am Donnerstag die Situation nach dem umstrittenen Nein des Südharz-Gemeinderates zum Unesco-Biosphärenreservat. Nur, dass die widerspenstigen Südharzer quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg nicht als Helden gesehen wurden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Leimbach etwa beklagte „Vorurteile, Mutmaßungen und Spekulationen“. Das Land habe sich dem „erpresserischen Potenzial einer einzelnen Gemeinde soweit gebeugt, wie es möglich war“, so Leimbach.

Wer erwartet hatte, dass sich der Landtag über das Votum des Gemeinderates hinwegsetzt und den prestigeträchtigen Unesco-Titel bewirbt, wurde enttäuscht. Das Parlament beschloss zwar einstimmig, dass die Regierung die Unesco-Anerkennung als Ziel weiterverfolgen solle. Konkrete Folgen hat das aber zunächst nicht. Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sagte: „Der Ball liegt jetzt vor Ort, dort müssen die Entscheidungen getroffen werden.“ Das Aktionsbündnis für das Reservat wolle mit einem Bürgerbegehren den Gemeinderat zu einer erneuten Befassung zwingen. Das werde das Land erstmal abwarten. „Ein positives Votum der Gemeinde ist über die Bürgerschaft herstellbar“, sagte Aeikens. Er wünschte dem Aktionsbündnis dafür schlicht: „Viel Glück!“

Mangels eigener Initiative geriet die Debatte am Donnerstag vor allem zu einer Abrechnung mit dem Südharzer Rat. „Bis über die Landesgrenzen hinaus sorgt diese Entscheidung für Unverständnis“, sagte Aeikens. Das Land sei der Gemeinde in Verhandlungen „soweit irgend möglich“ entgegen gekommen. Woran eine Einigung gescheitert ist? „Es gibt Leute, die wollen sich nicht überzeugen lassen“, sagte Aeikens. Auch wenn der Minister keinen Namen nannte, war klar, wen er meinte: Bürgermeister Ralf Rettig (CDU). Er und Aeikens hatten verhandelt. Laut einem Ministeriumssprecher hat Rettig dabei die Garantie verlangt, dass der Gemeinde keinerlei wirtschaftliche Nachteile entstehen. Das habe man aber nicht so pauschal und für nachfolgende Landesregierungen bindend zusagen können.

Der Umwelt-Experte der Linken, André Lüderitz, sprach von Rettig als „sehr uneinsichtigem CDU-Bürgermeister“ und warf ihm eine „unzureichende Information der Gemeinderatsmitglieder“ vor. Die SPD-Abgeordnete Nadine Hampel versicherte, die meisten Bewohner der Region wollten den Unesco-Titel. „Es gibt deutlich mehr Befürworter als Gegner – auch in Südharz.“ Der Grünen-Umweltexperte Dietmar Weihrich warb damit, dass der Status die Region in eine Reihe Stelle mit den Rocky Mountains und den Hawaii-Inseln.

All dies, die Kritik und das Locken, erlebte Bürgermeister Rettig auf der Besuchertribüne des Parlaments. Er schob den schwarzen Peter zurück. Eine Einigung sei am Minister gescheitert. Von der Debatte und einem möglichen Bürgerbegehren gab sich Rettig unbeeindruckt: „Das Thema ist jetzt erstmal abgeschlossen.“

Quelle: www.mz-web.de

20.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

Karstlandschaft Südharz – Unesco-Anerkennung erst später?

20.03.2013 13:05 Uhr | Aktualisiert 20.03.2013 17:58 Uhr
Die Karstlandschaft Südharz soll Unesco-Weltkulturerbe werden. Hier ein Blick auf Questenberg.

Die Karstlandschaft Südharz soll Unesco-Weltkulturerbe werden. Hier ein Blick auf Questenberg. (BILD: LUKASCHEK/ARCHIV)

VON HELGA KOCH
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich morgen mit dem künftigen Status der Karstlandschaft Südharz beschäftigen. Scheinbar halten die Fraktionen am Unesco-Antrag fest.
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ROSSLA/MAGDEBURG/MZ. Hinter den Kulissen glühen die Drähte: Offensichtlich halten alle Landtagsfraktionen mehr oder weniger übereinstimmend an dem Vorhaben fest, bei der Unesco die Anerkennung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz als Weltnaturerbe zu beantragen. Das Thema wird morgen den Landtag Sachsen-Anhalt beschäftigen; ihm gehören auch die Landtagsabgeordneten Nadine Hampel (SPD) aus Riethnordhausen und André Schröder (CDU) aus Sangerhausen an. Wie es allerdings mit dem Reservat und der Verwaltung in Roßla weitergehen könnte, ist bisher ebenso offen wie ein möglicher Zeitplan.

Dass sich der Landtag mit dem Thema befassen wird, geschieht aus gutem Grund. Schließlich hatten CDU und SPD seinerzeit im Koalitionsvertrag vereinbart, den Unesco-Antrag für das Reservat zu stellen – freilich nur, wenn alle beteiligten Kommunen zustimmen würden. Doch während Allstedt, Sangerhausen und die Verbandsgemeinde Goldene Aue den Antrag befürworteten, sprach sich der Südharz-Gemeinderat vor drei Wochen mit deutlicher Mehrheit dagegen aus. Postwendend hatte Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) alle Veranstaltungen des Reservats absagen lassen, revidierte dies aber kurz darauf.

Biosphärenreservat «Karstlandschaft Südharz»Biosphärenreservat «Karstlandschaft Südharz».  (BILD: MZ-GRAFIK)

Wie es aus dem Umweltministerium hieß, soll das „Biores“ am morgigen Donnerstag, 21. März, ab 11.55 Uhr auf der Tagesordnung stehen. Für die Landtagssitzung haben sowohl die Fraktionen der Linken als auch der Bündnisgrünen eigene Anträge vorbereitet. Wie Dietmar Weihrich von den Bündnisgrünen sagte, gebe es keine Fristen für die internationale Anerkennung derartiger Reservate: „So kann dann zu einem späteren Zeitpunkt die Unesco-Anerkennung erreicht werden.“ Die Linken sprechen sich dafür aus, „alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen“, um die Unesco-Anerkennung zu erreichen.

Von den Regierungsfraktionen wird ein gemeinsamer Antrag erwartet. Man wolle in der Sitzung einen Beschluss zum Thema Biosphärenreservat herbeiführen, kündigte Schröder an, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag ist. „Aufgrund der Chancen, die sich durch ein Biosphärenreservat für eine Region ergeben, soll die Landesregierung beauftragt werden, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, die bestehenden Bedenken in der Region auszuräumen oder gegebenenfalls nach Alternativen zu suchen.“

Für Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU), der sich seit Jahren vehement gegen das Reservat ausgesprochen hat, ist hingegen „das Ding erst mal abgehakt“. Es habe zwar Reaktionen auf der Internetseite und ein paar Schreiben gegeben, doch halte er die Unterschriftensammlung für „nicht belastbar“: „Gott und die Welt haben sich in die Listen eingetragen.“

Quelle: www.mz-web.de

08.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

Schröder: Land kann Beschluss zum Unesco-Antrag nicht aushebeln

08.03.2013 17:35 Uhr | Aktualisiert 08.03.2013 22:23 Uhr

Karstlandschaft

Karstlandschaft (BILD: ANDREAS STEDTLER)
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CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder aus Sangerhausen ist der Meinung, dass das Land den ablehnenden Beschluss des Südharz-Gemeinderates zum Unesco-Antrag fürs Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz nicht übergehen kann.
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SÜDHARZ/MZ/HKO. Das Land Sachsen-Anhalt wird den ablehnenden Beschluss des Südharz-Gemeinderates zum Unesco-Antrag fürs Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz nicht übergehen. Das hat CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder aus Sangerhausen gesagt. „Was der Gemeinderat entschieden hat, muss vom Land zur Kenntnis genommen werden.“ Das Land müsse die Entscheidung hinnehmen, solange der Gemeinderat oder die Bürger nichts anderes beschließen.

Das Hauptaugenmerk der Reservats-Befürworter könne nur darauf liegen, dass entweder der Gemeinderat seine Meinung ändert oder ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht wird. „Ein solches Instrument lässt die Gemeindeordnung ausdrücklich zu“, darauf habe er, Schröder, auch am Montag in der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes hingewiesen. „Das vom Land gesetzte Kommunalrecht sieht für wichtige Fragen der Gemeindeentwicklung ein solches Instrument ausdrücklich vor, so dass ein solcher Weg offen steht.“ Die Roßlaer CDU-Bundestagskandidatin Uda Heller habe bereits erklärt, so Schröder, dass sie ein Bürgerbegehren unterstützen würde.

„Verwundert“ zeigte sich Schröder über Äußerungen von Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU), wonach es am Land oder Umweltministerium liege, noch eine belastbare Vereinbarung vorzulegen. Rettig habe genau gewusst, warum das Land den von ihm gewünschten Vereinbarungstext nicht unterschreiben konnte. Dass Rettig den Ball zurückspiele, wies Schröder zurück: „Das ist nicht richtig.“

Quelle: www.mz-web.de

07.03.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

Karstlandschaft Südharz

Befürworter des Biosphärenreservats fordern zum Protest auf

07.03.2013 17:28 Uhr | Aktualisiert 07.03.2013 17:44 UhrBiosphärenreservat «Karstlandschaft Südharz».  (Bild: MZ-Grafik).

Von Helga Koch
Der Rat der Gemeinde Südharz hatte es abgelehnt hat, einen Antrag bei der Unesco auf Anerkennung der Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz zu stellen. Jetzt ruft der Verein „Zukunft im Südharz“ die Befürworter eines Reservats dazu auf, Kommentare und Proteste an Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) sowie ans Landes-Ministerium zu schicken.
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SÜDHARZ/MZ. Der Streit über den möglichen Antrag Sachsen-Anhalts auf Anerkennung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz durch die Unesco ist offensichtlich längst nicht vom Tisch. Denn obwohl der Südharz-Gemeinderat in der vorigen Woche mit deutlicher Mehrheit den Antrag abgelehnt hat, halten die Befürworter der Unesco-Anerkennung an ihrem Ziel fest. Der Verein „Zukunft im Südharzhat jetzt „alle Unterstützer, Bündnispartner und Wirtschaftsbetriebe“ aufgerufen, Kommentare und Proteste an Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) und ans Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt zu schicken. Die Zahl der Unterschriften, die der Förderverein des Reservats gesammelt hat, ist auf 5 957 gestiegen; gesammelt wird auf Listen und im Internet.

Bürgermeister erwartet Reaktion

Die Hoffnung, dass das letzte Wort eben doch noch nicht gesprochen worden sein könnte, hat Rettig selbst genährt. Überraschend hatte er nach der Entscheidung seines Gemeinderates in einem Interview geäußert: „Die Möglichkeit bestünde, und das liegt jetzt am Land oder am Umweltministerium, doch noch eine belastbare Vereinbarung eventuell in den nächsten Monaten mit dem gleichen Nenner, das heißt Ministerium und Gemeinde, hinzubekommen.“

Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hatte zunächst enttäuscht auf die klare Ablehnung aus der Gemeinde reagiert. Schließlich hatte er über Monate hinweg durch Anwälte mit dem Anwalt der Gemeinde ein solche Vereinbarung auszuhandeln versucht. Und dabei Zugeständnisse angeboten, wie es sie gegenüber anderen Kommunen bisher nie gegeben hatte, wie er selbst in einer öffentlichen Gesprächsrunde in Roßla einräumte. Im Ministerium, hieß es deshalb noch vor kurzem, habe man über die beharrliche Geduld Aeikens’ gestaunt. Aber damit war es nach dem Nein aus dem Südharz dann wohl auch beim Minister schlagartig vorbei, denn er ließ erst mal alle öffentlichen Veranstaltungen des Reservats absagen.
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„Etwas gelähmt gefühlt“

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Doch trotzdem, sagt Reservatsleiter Holger Piegert, „läuft der Betrieb bei uns normal weiter. Wir arbeiten jetzt seit elf Jahren hier. Es ist nicht so, dass wir morgen die Türen zuschließen werden.“ Er räumt jedoch ein, dass sich ein Teil der 30 Mitarbeiter erst mal etwas gelähmt gefühlt habe. Nun warte man, welche Entscheidungen in Magdeburg fallen. Doch dort erhitzt das Biosphärenreservat durchaus die Gemüter, freilich vorerst hinter den Kulissen. Das Thema, heißt es inoffiziell, werde in den unterschiedlichsten Gremien „heftig diskutiert“. Der Minister hat übrigens sein Versprechen gehalten. Er hat für Donnerstagnachmittag Privatwaldbesitzer zum Gespräch ins Ministerium eingeladen, sagte Pressesprecher Detlef Thiel auf Anfrage der MZ.                                                           

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Quelle: www.mz-web.de

01.03.2013 – Thueringer-Allgemeine

Gipswerke KG Rottleberode enttäuscht von Gemeinderat Südharz

Biosphärenreservat Südharz. Nach dem Beschluss des Gemeindesrats, soll kein Antrag auf Anerkennung nach UNESCO-Kriterien gestellt werden. Foto: TABiosphärenreservat Südharz. Nach dem Beschluss des Gemeindesrats, soll kein Antrag auf Anerkennung nach UNESCO-Kriterien gestellt werden. Foto: TA

Rottleberode. Der Gemeinderatbeschluss sich gegen einen Antrag zur Anerkennung des Biosphärenreservates nach UNESCO-Kriterien zu entscheiden, sorgt bei den Gipswerken für Enttäuschung.
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Der Gemeinderat Südharz hat sich am Mittwochabend (27. Februar) gegen die Beantragung des Biosphärenreservates Karstlandschaft nach UNESCO – Kriterien entschieden. Damit ist eine Anerkennung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz nach UNESCO – Kriterien nicht möglich. 

Weiter hat der Gemeinderat auch über eine Vereinbarung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) abgestimmt, die von einem Juristen im Auftrag der Gemeinde entwickelt wurde. Diese Vereinbarung hätte den Status Quo für die wirtschaftliche Weiterentwicklulng der Gemeinde im Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz auf Dauer justiziabel gesichert. Auch diese Vereinbarung wurde vom Gemeinderat abgelehnt. 

Zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Zustimmung des Gemeinderats auf der Grundlage einer verpflichtenden Vereinbarung seitens des MLU noch möglich schien, haben Herr Dr. Ritter von Kempski, die Knauf Deutsche Gipswerke KG und die IHK in Zusammenarbeit mit mehreren erfahrenen Verwaltungsjuristen einen aus ihrer Sicht vermittelbaren Kompromiss erarbeitet. 

Dieser Text sollte die maximal mögliche Verpflichtung des MLU zur Sicherung des Status Quo sowie des wirtschaftlichen Entwicklungspotentials beinhalten und vom MLU unterzeichenbar bleiben. Aus Sicht der Initiatoren und der Juristen wurde dieses Ziel erreicht, einschließlich der Zustimmung des Ministeriums. Dieser kurzfristig eingebrachte Vorschlag fand beim Gemeinderat aus Sicht der Unterzeichner keine ausreichende Würdigung. Es bleibt unklar, ob den Gemeinderäten überhaupt die grundsätzliche Existenz dieses Vorschlages der drei Initiatoren bekannt war. 

Zusammenfassend war dieses konstruktiv zu verstehende Engagement von vorhinein chancenlos, da der Gemeinderat sich – ob mit oder ohne verpflichtender Vereinbarung seitens des Ministeriums – prinzipiell gegen ein BioRes ausgesprochen habten, wie die Abstimmung erweist. Gleichwohl war der Gemeinderatsbeschluss demokratisch legitimiert und ist zu als solcher zu akzeptieren. 

01.03.13 / TA
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TV-Beiträge vom Februar 2013

Gemeinde stellt sich quer

UNESCO-Biosphärenreservat Südharz gescheitert

http://www.jumplive.de/sachsen-anhalt/biosphaerenreservat-suedharz104_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

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Gemeinde Südharz gegen Unesco-Reservat

http://www.ardmediathek.de/mdr-s-anhalt/sachsen-anhalt-heute/gemeinde-suedharz-gegen-unesco-reservat?documentId=13568076

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Länder Eins30

http://www.ardmediathek.de/mdr-fernsehen/laender-eins30/laender-eins30?documentId=13554894

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TV-Beiträge vom 26. Februar 2013

Neue Diskussion um UNESCO-Antrag für Biosphärenreservat

http://www.ardmediathek.de/mdr-s-anhalt/sachsen-anhalt-heute/neue-diskussion-um-unesco-antrag-fuer-biosphaerenreservat?documentId=13536102

                                                                                                                                                 

Initiative: „Koexistenz von Naturschutz und wirtschaftlicher Entwicklung“

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/video108200.html

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Neue Pläne für Karstlandschaft Südharz

http://www.mdr.de/nachrichten/biosphaerenreservat-suedharz100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

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