24.10.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

Streit um Karstlandschaft – Rettig attackiert Schröder

24.10.2013 18:57 Uhr
Von Helga Koch
Der Bürgermeister von Südharz, Ralf Rettig, lehnt die Vorschläge seines Kreisvorsitzenden zum Biosphärenreservat als „Quatsch“ ab. Es solle sichergestellt werden, dass es keine Verschlechterung für Betriebe gibt.

SÜDHARZ/MZ. Neuer Streit ums Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz: Mit seinen Vorschlägen, eine Südharzkonferenz einzuberufen und eine Verordnung für das Reservat zu erarbeiten, stößt der Sangerhäuser CDU-Landtagsfraktionschef und Kreisvorsitzende seiner Partei, André Schröder, auf taube Ohren – auf jeden Fall bei seinem Parteifreund Ralf Rettig, Bürgermeister von Südharz. Denn das, was Schröder da vorschlägt, sagt Rettig, „ist alles Quatsch“.

Nun sind die unterschiedlichen Positionen beider Politiker bekannt. Und nicht neu. Denn als die Gemeinde Südharz als einzige den Antrag auf Anerkennung der Region als Unesco-Weltnaturerbe ablehnen wollte, hatte Schröder zu vermitteln versucht. Vergeblich. Umweltministerium und Gemeinderat konnten sich nicht auf eine von Rettig geforderte Vereinbarung einigen.

Verordnung gefordert

Deren Ziel sollte „die Grundlage für einen belastbaren und nachhaltigen Lösungsvorschlag zwischen der Wirtschaft, dem Naturschutz und der Gemeinde“ sein, so der Bürgermeister. Daraus sollte eine „fehlende und notwendige Verordnung“ abgeleitet werden, und sie sollte sichern, dass es „keine Verschlechterung für Wirtschaftsbetriebe“ gibt. Mitbestimmung sowie die Besetzung des Beirates der Reservatsverwaltung sollten analog zur Fläche im Reservat, Erweiterungsmöglichkeiten des Rottleberöder Gewerbegebietes sowie die ganzjährige, nachhaltige Nutzung der „Heimkehle“ verankert werden. So umfassende Garantien konnte der Minister nicht geben, hieß es. Südharz lehnte den Antrag an die Unesco ab, er wurde gar nicht erst gestellt.

Dennoch stimmte der Landtag geschlossen dafür, am Ziel der Unesco-Anerkennung festzuhalten. Dies hat vor allem Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) umzusetzen. Ende September schlug er dem Gemeinderat vor, eine Südharzkonferenz zu initiieren, darin auch die Bevölkerung einzubinden, und die Allgemeinverfügung durch eine Verordnung zu ersetzen.

Denn letzteres würde ja genau der von der Gemeinde bislang permanent vorgetragenen Forderung nach einer Verordnung statt der Allgemeinverfügung entsprechen. Sie würde inhaltlich, heißt es im Ministerium, nicht über die Regelungen der jetzigen Allgemeinverfügung hinausgehen. Statt dessen könnte sie eine breitere Beteiligung sichern und – so der Wunsch – die Akzeptanz für das Unesco-Reservat steigern.

Gespräch mit dem Gemeinderat

Nächste Woche, kündigt Rettig an, werde er noch mal mit dem Gemeinderat reden. Sein Vorschlag: „Der Landtag soll doch einfach die Vereinbarung billigen!“

Quelle: www.mz-web.de

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