01.04.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am von

RETTIG HADERT MIT DEM LANDTAG

01.04.2013 16:31 Uhr
Ralf Rettig
Ralf Rettig  (BILD: ARCHIV)
.
VON HELGA KOCH
Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig rechnet mit den Oppositionsparteien ab. Vor dem möglichen Bürgerbegehren zum Unesco-Antrag für das Biosphärenreservat will er die Bevölkerung aufklären.
.
SÜDHARZ/MZ. Es war die erste Gemeinderatssitzung nach dem deutlichen Nein aus dem Südharz zum Unesco-Antrag fürs Biosphärenreservat. Und es war für Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) zugleich die Gelegenheit zur Abrechnung mit dem Landtag in Magdeburg. Hatte er doch vor wenigen Tagen als Zuschauer die rege Debatte verfolgt und sich heftige Kritik von allen Seiten anhören müssen, als die Landtagsabgeordneten zwar die Entscheidung der Gemeinde Südharz akzeptierten – und trotzdem einhellig dafür stimmten, am Ziel der Unesco-Anerkennung festzuhalten.
.

„Polemik und Unwissenheit“ 

Rettig zog nun selbst vom Leder. Den Rednern der Oppositionsparteien warf er vor, „mit viel Polemik und Unwissenheit“ aufgetreten zu sein. Sie hätten noch immer nicht begriffen, dass man seit 23 Jahren die kommunale Selbstverwaltung habe. Schließlich habe seinerzeit Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) selbst zugesagt, es werde den Antrag an die Unesco nur im Einvernehmen mit den Gemeinden, der Wirtschaft, den Bauern und der Kreisverwaltung geben. Vergleiche mit anderen Biosphärenreservaten seien unpassend, vielmehr befürchte er wie in der thüringischen Röhn ein „Sterben auf Raten.“ Es sei traurig, wetterte Rettig, dass sich der Landtag Sachsen-Anhalts über die Region hinwegsetzen wolle, ohne sich mit der Basis auseinanderzusetzen – was freilich so nicht stimmt, denn Minister oder Staatssekretäre waren in den vergangenen Jahren mehrfach in Südharz – auch und gerade wegen des Biosphärenreservats. Aus Rettigs Sicht sei Unweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) schuld, weil er die von der Gemeinde Südharz geforderte Vereinbarung nicht unterschrieben habe. „Der Minister hat klar gesagt, die Nachteile werden kommen“, sagte Rettig.

Bevölkerung spaltet sich

Eventuell müsse man noch mal die Bevölkerung aufklären. Denn es sei ja von einem Bürgerbegehren die Rede, und zurzeit spalte sich die Bevölkerung in Gegner und Befürworter. Es sei „beschämenswert, wie der Landtag versucht, das Bürgerbegehren zu unterstützen“, sagte Rettig zur MZ. Die Landesregierung und die Landespolitiker wollten „einfach nur auf Wolke sieben sein und ihre Macht erhalten“. Und es sei eine „Schweinerei“, dass er als Bürgermeister unter Druck gesetzt werde. Ein „hoher Politiker“ habe ihm gesagt, das Biosphärenreservat müsse kommen, sonst müsse die Gemeinde damit rechnen, keine Fördermittel mehr zu erhalten.

Im Gemeinderat gab es zu dem strittigen Thema diesmal aber keine Debatte. Einzig Wolfgang Krause (parteilos) aus Breitenstein meldete sich zu Wort und fand, wegen des Biosphärenreservats „brauchen wir uns nicht heiß machen.“

Quelle: www.mz-web.de