25.03.2013 – Landtag Sachsen-Anhalt

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Alles spricht für das Biosphärenreservat, nur die Gemeinde Südharz ist dagegen

Sowohl die Fraktionen DIE LINKE, als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Koalition aus CDU und SPD haben je einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sich die Abgeordneten für die UNESCO-Anerkennung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz einsetzen. Der Gemeinderat Südharz hatte sich am 27. Februar gegen die Beantragung des besagten Biosphärenreservat-Titels nach UNESCO-Kriterien entschieden, wodurch die Bewerbung um eine Anerkennung zunächst nicht mehr möglich ist. Zwar entschied sich die Mehrheit des Plenums für den Alternativantrag von CDU und SPD, im Grundtenor stimmten alle Fraktionen aber überein. Es bleibt das weitläufige Ziel der Abgeordneten, die Karstlandschaft nach UNESCO-Kriterien bestimmen zu lassen.
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An UNESCO-Ziel festhalten

Die Linken wollen alles daran setzen, ein erfolgreiches Anerkennungsverfahren einzuleiten und wollten deswegen die Landesregierung beauftragt wissen, alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, die dazu beitragen, dieses Ziel zu verwirklichen. Unter dem Aktionsbündnis Pro BioRes haben sich mittlerweile 135 Bündnispartner zusammengefunden, darunter 96 Unternehmen. Über 5.000 Unterschriften wurden zur Unterstützung des UNESCO-Antrages bereits gesammelt. Dies ist die direkte Antwort auf den Gemeinderatsbeschluss der Einheitsgemeinde Südharz, durch den eine Bewerbung um Anerkennung als Biosphärenreservat nach UNESCO-Kriterien zunächst unmöglich geworden ist. Neben der breiten Unterstützung durch Anwohner vor Ort, haben sich alle am Bewerbungsverfahren beteiligten Nachbargemeinden für ein UNESCO-Biosphärenreservat ausgesprochen. Die Bewerbung kann aber nur bei Einstimmigkeit eingereicht werden. Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Südharz stünden nun vor dem Schritt, ein Bürgerbegehren/einen Bürgerentscheid herbeizuführen, das/der den Beschluss des Gemeinderates überstimmt, sagte André Lüderitz (DIE LINKE). Auch der Landtag solle sich eindeutig zum Erhalt des Biosphärenreservats Südharz bekennen, forderte der Linke-Politiker. Bei diesem Bemühen sollten die folgenden Problemkreise in den zukünftigen Ausschusssitzungen zu beachten sein: ein Projekt-Zeitfenster, das über das Jahr 2013 hinausblickt, die Haushaltssicherung für das Projekt ab 2014 und die Verbesserung der Kommunikation vor Ort, wobei vor allem der verabschiedete Landtagsbeschluss, positive Schreiben anderer Gemeinden sowie positive Beispiele anderer UNESCO-Regionen eine Rolle spielen sollten.
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Sinnhaftigkeit nicht ausreichend kommuniziert

Die Karstlandschaft Südharz stellt auch für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen unverzichtbaren Bestandteil in der Naturschutzstrategie des Landes Sachsen-Anhalt dar. Mit einem separaten Antrag setzten sie sich unter anderem dafür ein, dass der Landtag die Biosphärenreservate als Modelllandschaften für nachhaltige Entwicklung anerkennt. Naturverträgliche und nachhaltige Nutzungsformen sollten dort erprobt werden. Der Gemeinderatsbeschluss stellt für Dietmar Weihrich (Grüne) die Konsequenz aus dem Nichthandeln der Landesregierung dar. Eine breite Akzeptanz der UNESCO-Bewerbung konnte durch die Landesregierung nicht erreicht werden, Inhalte und Konzepte seien nicht ausreichend kommuniziert worden. Ein deutlich positives Zeichen sei aber, dass sich alle Nachbargemeinden für eine UNESCO-Anerkennung aussprächen. Die Karstlandschaft sei ein weltweit einzigartiges Gebilde und daher UNESCO-würdig, der Titel würde vielfältige positive Effekte für die Region bedeuten: So würde sie bekannter und zöge neue Touristen an, auch die Vermarktung regionaltypischer Produkte sei möglich, sagte Weihrich. Die Zweifler vor Ort hätten nicht davon überzeugt werden können, dass es sich bei den Biosphärenreservaten um mehr als nur Schutzgebiete, sondern um Modelllandschaften für eine nachhaltige Nutzung handele. Auch hier könnten neue Gewerbe- und Industriegebiete erschlossen werden. „Ein Scheitern der UNESCO-Anstrengungen wäre eine Bankrotterklärung der Naturschutzpolitik des Landes“, erklärte Weihrich. Es bedürfe eines klaren Bekenntnisses zum Biosphärenreservat.
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Votum der Region berücksichtigen

Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens betonte, dass Wirtschaft und Handel beispielsweise im UNESCO-Gebiet Elbe blühen und gedeihen. Auch der Südharz sei durch seine einmalige Gipslandschaft prädestiniert für einen solchen Titel. Doch der Gemeinderat Südharz wolle den Antrag nicht mitzeichnen. „Die Ablehnung stößt auf Unverständnis“, sagte der Minister, denn die Chance auf den UNESCO-Titel und die Aufwertung der Region werde einfach liegengelassen. „Es wurde bis zuletzt mit der Gemeinde gerungen“, versicherte Aeikens, „doch es gibt hier einfach Leute, die sich nicht überzeugen lassen wollen.“ Die Entscheidung sei demnach nicht Ergebnis mangelnder Kommunikation seitens der Landesregierung und folglich auch nicht die Bankrotterklärung der Naturschutzpolitik der Landesregierung, sondern die Entscheidung einer einzelnen Gemeinde. Ohne die Einheitsgemeinde Südharz könne der Antrag nicht abgeschickt werden. Das Votum gegen die Antragsstellung sei als Votum gegen das Biosphärenreservat an sich zu werten. Aeikens stellte das breite Aktionsbündnis lobend heraus. Die Willensbekundungen aus der Region dürften nicht übersehen werden – diesem Votum dürfte sich auch die Gemeinde Südharz nicht verschließen, zumal Informationen, wonach Holz- und Landwirtschaft nicht mehr oder nur unter Auflagen möglich seien, sich als unzutreffend herausgestellt hätten.
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Am Vorhaben festhalten

CDU und SPD brachten einen Alternativantrag in den Landtag ein, durch den die Landesregierung auch weiterhin das Ziel einer UNESCO-Anerkennung für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz verfolgen und das bürgerschaftliche Engagement in der Region für ein UNESCO-Biosphärenreservat unterstützen soll. Es gehe um nichts anderes als die Zukunft des Reservats, betonte Nadine Hampel (SPD). Die UNESCO-Anerkennung sei eine Möglichkeit, eine nachhaltige Regionalwirtschaft zu etablieren und somit positive Effekte beim Mittelstand zu bewirken. Es gebe deutlich mehr Befürworter als Gegner auch in der Gemeinde Südharz, ist sich Hampel sicher. Die Region stehe hinter dem Biosphärenreservat, was das schnell gegründete Aktionsbündnis beweise. Der Gemeinderatsbeschluss werde von der SPD zur Kenntnis genommen, aber nicht überbewertet. Hampel kritisierte die falsche Behauptung von wirtschaftlichen Nachteilen (in der Holz- und Landwirtschaft), überdies habe es in den vergangenen Wochen viele unqualifizierte Behauptungen gegeben. Im Gegenzug sei es vor Ort nicht gelungen, die positiven Gründe vorzutragen. „Wir brauchen die Zustimmung aller Gemeinden, deshalb müssen wir Mut, Kraft und Geduld aufbringen und an dem Vorhaben festhalten“, gab sich Nadine Hampel kämpferisch.
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Argumente schärfen und die Menschen überzeugen

Mensch und Biosphäre gingen eine enge Verbindung ein, erklärte Thomas Leimbach (CDU) und betonte, dass das Projekt nur mit den Menschen vor Ort umzusetzen sei. 1992 hatte sich der Landtag erstmals für die Schaffung eines Biosphärenreservats im Südharz ausgesprochen und dieses Vorhaben in den Jahren 1999, 2000 und 2007 bekräftigt. Vor mittlerweile zehn Jahren sei sogar eine Reservatsverwaltung installiert worden. Seit langer Zeit werde an der Vorbereitung für die UNESCO-Anerkennung gearbeitet, da hinein spielte auch die Ernennung des Gebietes zum Biosphärenreservat nach Landesrecht (als eine Vorstufe zur Anerkennung) im Jahr 2009. Leimbach wies auf die unglaubliche Zahl an Gesprächen mit den Verantwortlichen hin, die letztlich am erpresserischen Potenzial einer einzelnen Gemeinde gescheitert seien. Man habe vor Ort diese wunderbare sich bietende Chance nicht verstanden. Es handle sich nicht um ein Scheitern der Regierung, sondern um ein Scheitern der Gemeinde Südharz. „Sie setzt aufs Spiel, was wir für zukunftsweisend halten“, sagte Leimbach enttäuscht. Es habe in den zurückliegenden Jahren einen großen Mitteleinsatz und enormes Engagement seitens der Landesregierung gegeben. Nun heiße es, noch stärker und engagierter darum zu kämpfen, die Menschen vor Ort zu überzeugen. Dabei solle nicht von oben herab Politik gemacht werden, sondern es müssten die Argumente geschärft und die Menschen überzeugt werden.
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