03.01.2013 – Mitteldeutsche Zeitung

SPD

Erklärung zum Reservat ist umstritten

VON KARL-HEINZ KLARNER, 03.01.13, 18:35h, aktualisiert 03.01.13, 19:00h

Nadine Hampel
Nadine Hampel fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte. (ARCHIVFOTO: MZ)

SÜDHARZ/MZ. Im Zwist um die Ausweisung des umstrittenen Biosphärenreservates Gipskarstlandschaft Südharz hat sich die Sangerhäuser SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel für mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte ausgesprochen.

Sie teile die von Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) geäußerte Kritik gegenüber einer vom Umweltministerium entworfenen Erklärung zum Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz nicht.

50 Hektar Fläche herauslösen? 

Rettig hatte erklärt, das Papier aus dem Umweltministerium könne man auf den „Mist werfen“, da die Belange der Gemeinde nicht berücksichtigt worden seien. Insbesondere fordert der Südharz-Bürgermeister eine Fläche von 50 Hektar aus dem Reservat herauszulösen.

Damit solle die ungehinderte Entwicklung des Industriegebietes Rottleberode gesichert werden. Nur unter dieser Voraussetzung könne die Gemeinde dem Antrag an die Unesco zustimmen.

Bürgermeister Ralf Rettig
Bürgermeister Ralf Rettig. (ARCHIVFOTO: MZ)

Indes versucht Hampel, die zu den Befürwortern des Reservats zählt, offenbar in dem Streit zu vermitteln. „Die durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt vorgelegte Erklärung ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Viele der Forderungen des Südharzer Bürgermeisters Ralf Rettig sind darin bereits enthalten“, so Hampel. „Umso mehr verwundert mich die harsche Wortwahl des Bürgermeisters. Die Art und Weise hilft weder der Region noch ist der Ton für die wichtigen Gespräche hilfreich.“

Klar sei, dass sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen im Landtag an einer gemeinsamen Lösung interessiert seien, sagte Hampel, die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. Der Blick müsse nach vorn gerichtet sein und nicht zurück. Zudem erwarte sie von Rettig mehr Sachlichkeit, um die Gespräche im neuen Jahr nicht zu gefährden.

„Herr Rettig hat mir gegenüber erklärt, er könne sich dann hinter das Biosphärenreservat stellen, wenn der Gemeinde Südharz durch die Ausweisung des Biosphärenreservats keine wirtschaftlichen Nachteile drohen. Diese Zusage abzufordern ist legitim“, sagte Hampel.

Nicht möglich sei allerdings, Zusagen im Vorgriff auf rein verwaltungsrechtliche Planungen abzugeben. „Das wäre so, als ob Herr Rettig eine Baugenehmigung erteilen würde, bevor das Bauamt die bauordnungsrechtlichen Vorschriften geprüft hat“, so Hampel abschließend.

Antrag liegt vorerst auf Eis

Wie berichtet, hatte das Land Sachsen-Anhalt im März 2009 mit einer Allgemeinverfügung rund 30 000 Hektar als Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz ausgewiesen. Ein Antrag an die Unesco zur Anerkennung als Weltnaturerbe liege gegenwärtig versandfertig im Ministerium. Allerdings scheitert die Weitergabe an der fehlenden Unterschrift der Gemeinde Südharz. Dazu soll es am kommenden Montag ein Treffen geben.

Quelle: www.mz-web.de

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